Es ist wohl der größte Aufreger im Arbeitsübereinkommen von ÖVP und FPÖ in Niederösterreich. Ein mit 30 Millionen Euro dotierter Corona-Fonds soll in den kommenden beiden Jahren ausbezahlt werden. Doch an wen und wofür? Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) machte in Interviews erste Andeutungen.

Mikl-Leitner hält dabei fest, dass die Zahlungen "für alle" gelten sollen. Im Gespräch mit der "Kronen Zeitung" sagt sie, sie sehe darin eine Chance, die Gräben zu schließen. Klar sei: "Jene, die sich an die Regeln gehalten haben, dürfen nicht die Dummen sein." Die Rückzahlung der Strafen würde nur für jene Gesetze gelten, die der Verfassungsgerichtshof aufgehoben hat. Es sollen aber auch andere Schäden der Pandemie abgedeckt werden – von Long Covid bis zu anderen psychologischen Schäden.

Auch im Interview mit dem "Kurier" spricht Mikl-Leitner von Zahlungen, die für alle gelten sollen: "Es braucht einfach beides, wenn wir aufeinander zugehen wollen. Gerade bei der Pandemie haben wir gemerkt, dass niemand immer zu 100 Prozent recht gehabt hat. Weder die Experten, noch die Befürworter der Maßnahmen, noch die Gegner, noch die politischen Parteien."

Bedenken zur rechtlichen Umsetzbarkeit

Die Abwicklung der Rückzahlungen von Strafen dürfte jedoch nicht so einfach funktionieren, wie Experten am Wochenende erklärt haben. Verfassungsjurist Karl Stöger sprach in der "ZiB 1" aus rechtlicher Sicht von einer "ziemlichen Herausforderung". Die Strafen seien vom Land nämlich im Namen des Bundes verhängt worden, weswegen der Bund über die Rückzahlung entscheiden müsste.

Auch Verfassungsjurist Heinz Mayer äußerte in der "Presse" rechtliche Zweifel. Aufhebungen von Strafen hätten nur Wirkung für die Zukunft, aber nicht rückwirkend. (red, 19.3.2023)