Wien – Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat das Vorgehen der Behörden im Zusammenhang mit einer – mittlerweile wieder aufgehobenen – Warnung vor einer terroristischen Anschlagsgefahr auf religiöse Einrichtungen in Wien gerechtfertigt. Es habe sich im Laufe der vergangenen Woche ein latentes Risiko zu einer akuteren Gefährdung herauskristallisiert, erklärte er am Sonntag in der "ORF-Pressestunde".

Daher sei es notwendig gewesen, entsprechende Schritte zu setzen und die Bevölkerung zu sensibilisieren. Die Bedrohung durch islamistischen Extremismus habe sich dann aber nicht erhärtet. "Eine latente Bedrohung gibt es aber weiterhin", so Karner. Daher gelte es, "alle Augen und Ohren offen zu halten". Man sei keine "Insel der Seligen".

Es bestehe immer ein "gewisses Spannungsfeld" zwischen den Interessen der Polizei und des Staatsschutzes auf der einen Seite und des Informationsbedürfnisses der Öffentlichkeit auf der anderen Seite. "Daher ist man mit dieser Information hinausgegangen", erklärte der Innenminister. Die Anschlagswarnung, welche tausende Personen auf ihr Handy erhielten, wurde vielfach kritisiert. Die Warnung habe bei vielen zu großer Verunsicherung geführt. Allerdings bestand keine unmittelbare Bedrohung, was in einer nachgereichten Mitteilung klargestellt wurde.

Krisensicherheitsgesetz soll noch heuer fertig werden

Dass es ein Bedrohungsszenario im Zusammenhang mit islamistischen Extremismus gegeben habe, wisse man aus geheimdienstlichen Informationen. Er habe auch im sogenannten Geheimdienstausschuss, ein Unterausschuss des Innenausschusses, im Parlament darüber informiert. Die internationalen Kontakte und Netzwerke der neu gegründeten Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) funktionieren laut Karner nun wieder vorbehaltlos: "Wir sind entsprechend vernetzt."

Was das Krisensicherheitsgesetz anbelangt, zeigte sich der Innenminister zuversichtlich, dass es noch dieses Jahr fertig wird. Derzeit würden die während der Begutachtung zahlreich eingegangenen Stellungnahmen eingearbeitet, "um daraus ein gutes Paket zu schnüren". Dazu werde es intensive Verhandlungen im Parlament geben, bedürfen doch einige Punkte einer Zweidrittelmehrheit. "Es ist aber schon vieles gelungen." (APA, red, 19.3.2023)