St. Pölten – Seit sich abgezeichnet hat, dass ÖVP und FPÖ in Niederösterreich tatsächlich eine Koalition eingehen, steht das Vorhaben in der Kritik – nicht zuletzt wegen der Nähe der FPÖ zum Rechtsextremismus. Im am Freitag veröffentlichten Arbeitsübereinkommen sind wohl auch deshalb mehrere Punkte enthalten, die mit der "besonderen Verantwortung gegenüber der jüdischen Gemeinschaft in Niederösterreich" zu tun haben.

Einer dieser Punkte fehlte aber, wie die "Kontrast.at" berichtet: Die Online-Plattform des SPÖ-Parlamentsklubs verweist auf eine offenbar versehentlich hochgeladene, frühere Version des Abkommens, in der sich die Landesregierung auch zur "Erhaltung und Sanierung der jüdischen Friedhöfe sowie Fürsorge für die Kriegs- und Opfergräber" bekennt. Tatsächlich findet sich dieser Absatz aber weder im Programm, das die ÖVP am Freitag verschickte noch in der ausgedruckten Version.

ÖVP: Bekenntnis zu Friedhöfen jedenfalls fix

Am Sonntag hat die Volkspartei dann aber eine neue Version des Pakts auf ihre Website geladen, in der der Punkt wieder enthalten ist. Aus dem Verhandlungsteam der ÖVP heißt es dazu auf STANDARD-Anfrage, dass der Erhalt der jüdischen Friedhöfe zwischen den Parteien "nie zur Diskussion stand" und "stets Konsens" war. Das bestätigt auch die FPÖ. Lediglich ein Fehler in der grafischen Gestaltung des Programmes habe dazu geführt, dass der Punkt zwischenzeitlich herausgerutscht sei. Was aber gilt, sei das Programm, das die Regierungspartner am Donnerstag nach ihrer Wahl unterschreiben werden – und da würde der Punkt mit den Friedhöfen enthalten sein.

Prominenter Kritiker der schwarz-blauen Koalition ist Oskar Deutsch, der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG). Er hatte im STANDARD ein Ende der Verhandlungen mit der FPÖ gefordert – vergeblich. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) entgegnete der Kritik mit der Feststellung, dass ihr die Anliegen der jüdischen Gemeinschaft wichtig seien und sie aus dieser auch Zuspruch für die Koalition bekommen habe. FPÖ-Landesparteichef Udo Landbauer hatte sich 2018 für einige Monate aus der Politik zurückgezogen, nachdem ein Liederbuch mit antisemitischen Texten in seiner Burschenschaft bekannt geworden war. Erst später wurde bekannt, dass Landbauer 2010 aktiv ein weiteres Buch mit NS-Liedergut aktiv beworben hat – allerdings ohne jegliche Konsequenz für seine politische Karriere. (Sebastian Fellner, 19.3.2023)