Die nächste Komplikation dräut herauf: Hans Peter Doskozil lehnt den Vorsitzenden der Wahlkommission der SPÖ ab. Die Kommission soll die Mitgliederbefragung, die über ihn und Pamela Rendi-Wagner entscheiden soll, organisieren.
Das nächste Problem, das aus dem Burgenland kommend bei der Bundes-SPÖ in Wien aufschlägt: Das Lager von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, der Parteichefin Pamela Rendi-Wagner von der Spitze der österreichischen Sozialdemokratie verdrängen möchte, lehnt den Vorsitzenden der Wahlkommission ab, die die Verfahrensregeln für die geplante Mitgliederbefragung über die künftige Parteispitze ausarbeiten soll.
"Das ist ein No-Go"
Harry Kopietz ist ein langjähriger Vertrauter des ehemaligen Wiener Bürgermeisters Michael Häupl, weshalb er, wie die Kleine Zeitung am Sonntag berichtete, für Doskozils Umfeld nicht infrage kommt: "Das ist ein No-Go", hieß es in Eisenstadt. Kopietz, der tief in der Wiener SPÖ verwurzelt ist, besitze als "Urgestein der Wiener SPÖ" nicht die nötige Unabhängigkeit und Überparteilichkeit, so die Argumentation der Burgenland-Fraktion. Kopietz war bis 2018 Landtagspräsident und gilt als Erfinder des populären Donauinselfests. Der jetzige Wiener Bürgermeister, Michael Ludwig, hat sich ja öffentlich hinter Parteichefin Pamela Rendi-Wagner gestellt.
Die SPÖ wird, wie berichtet, am Mittwoch die Details zur anstehenden Mitgliederbefragung fixieren. Im Präsidium sollen die Verfahrensregeln festgelegt werden, Doskozils jüngste Volte dürfte da für neuerliche Friktionen sorgen, zumal das Team Doskozil fordert, dass alle Schlüsselfragen einstimmig beschlossen werden.
Wie wird die Bundespartei mit dem neuesten Begehr des burgenländischen Landeshauptmanns umgehen?Aus der roten Parteizentrale hieß es dazu auf STANDARD-Anfrage am Sonntag kurz und bündig: "Die Durchführung einer Mitgliederbefragung ist laut SPÖ-Statut Aufgabe der Wahlkommission. Die Wahlkommission ist vom Parteitag demokratisch gewählt. Das sind die demokratischen Spielregeln. Alle weiteren Details wird das Präsidium festlegen." Man werde außerdem die Beiziehung eines unabhängigen Notars vorschlagen.
Die Wahlkommission, die jetzt die geplante Befragung der Mitglieder der SPÖ organisieren soll, wurde beim letzten Bundesparteitag gewählt – mit Kopietz an der Spitze. In der Präsidiumssitzung am Mittwoch soll neben dem Fahrplan auch die Frage behandelt werden, wer überhaupt stimmberechtigt ist und in welcher Form man die Stimmen abgeben können soll, um über die künftige Chefin oder den künftigen Chef der Sozialdemokratischen Partei Österreichs mitzuentscheiden.
Wer zahlt Wahlkampftour?
Im Burgenland kritisiert derweil die Volkspartei Doskozils zu erwartende SPÖ-interne Wahlkampftour. ÖVP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas will von den Roten Auskunft über die Finanzierung sowie die Rolle der landeseigenen Kommunikation Burgenland und des LH-Büros: "Wer finanziert die persönliche Wahlkampftour zum SPÖ-Bundesparteivorsitzenden?" Laut Landes-SP werden "keine Steuermittel verwendet". (nim, APA, 19.3.2023)