Aus Rücksicht auf all jene, die sich in Salzburg für die SPÖ engagieren, solle man nicht weitere Unruhe herbeiführen, meint Wiens Bürgermeister Michael Ludwig.
Der Kampf um den roten Parteivorsitz ist um einen weiteren innerparteilichen Clinch reicher. Dem Lager rund um Burgenlands Landeschef Hans Peter Doskozil schmeckt es, wie berichtet, gar nicht, wer über das Duell zwischen Doskozil und SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner wachen soll. "Das ist ein No-Go", polterte eine anonyme Stimme aus dem Lager Doskozils in der Kleinen Zeitung.
Im Zentrum der Kritik steht Harry Kopietz. Das Urgestein der Wiener SPÖ ist Vorsitzender der 20-köpfigen Wahlkommission, die sich um die baldige Mitgliederbefragung kümmern soll. Nun droht in der Präsidiumssitzung am Mittwoch zum weiteren Fahrplan aber Ungemach.
Denn aus Sicht des roten Einflüsterers fehlt Kopietz aufgrund seiner politischen Prägung in der SPÖ die nötige Unabhängigkeit. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig stellte sich zuletzt als einziger Vertreter einer roten Landesgruppe symbolisch hinter Rendi-Wagner. Ludwig werden auch keine großen Sympathien für Doskozil nachgesagt. Unter den Anhängern des pannonischen Kontrahenten dürfte das Zweifel daran nähren, ob bei der Befragung am Ende alles mit rechten Dingen zugehen wird.
Das Statut und die Realität
Aber lässt sich Kopietz vom Vorsitz so leicht verdrängen? Ja und nein. Wirft man einen Blick in die roten Statuten, ist das nicht vorgesehen. Die aktuelle Wahlkommission wurde am vergangenen Parteitag im Juni 2021 gewählt und bleibt das bis zur nächsten großen roten Zusammenkunft auch.
Kopietz wurde übrigens einstimmig gewählt. Auch der einzige Burgenländer in der Wahlkommission, Bundesrat Günter Kovacs, gab ihm damals seine Stimme. Ebenso Kopietz’ Stellvertreterin, die steirische Landtagsabgeordnete Michaela Grubesa. In der Kommission sitzen zehn Frauen und zehn Männer. Die Vertreterinnen und Vertreter kommen nach Stärke sortiert aus den Bundesländern, aus der Frauenorganisation und der Gewerkschaft.
Aber in der SPÖ hat man das eigene Statut ohnehin längst zur Seite gelegt. Streng genommen dürfte eine Mitgliederbefragung ja auch nicht darüber entscheiden, wer künftig die Partei führen soll. Für einen Präzedenzfall sorgte Rendi-Wagner aber bereits 2020, als sie über sich als Vorsitzende abstimmen ließ. Für die aktuelle Kampfabstimmung greift der SPÖ-Vorstand ebenfalls auf eine Befragung zurück.
Daher ist man in der SPÖ guter Dinge, am Mittwoch im Präsidium auch im Streit um die Wahlkommission einen Weg zu finden, mit dem beide Streitparteien am Ende leben können. Das Ergebnis ist dann bindend: Es muss nicht mehr vom Vorstand abgesegnet werden. Ein Genosse merkt scherzhaft an, er könne sich eine eigene Kommission für die Befragung vorstellen, in der sich zu gleichen Teilen Wiener und Burgenländer gegenübersitzen.
Gesucht wird auch noch ein Termin für die Kampfabstimmung. Da preschte nun Ludwig vor. Der Stadtchef plädiert für eine Mitgliederbefragung nach der Salzburg-Wahl am 23. April. Es sei ohnehin schon sehr viel Unruhe erzeugt worden. Die Befragung solle jetzt vorbereitet und nach der Wahl rasch durchgeführt werden. Denn die Führungsdiskussion sei nicht förderlich für die SPÖ. Und was ist mit Kopietz? Ludwig stellte sich demonstrativ vor ihn: Für die angebliche Ablehnung hat er kein Verständnis. (Jan Michael Marchart, 20.3.2023)