Bei dem am Montag begonnenen Moskau-Besuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping treffen sich die beiden Staatschefs und "alten Freunde" Xi und Wladimir Putin zum 40. Mal, um die "strategische kooperative Partnerschaft" der beiden Länder auszubauen. Die erste Auslandsreise Xis in diesem Jahr, nach seiner triumphalen dritten Wahl zum Staatspräsidenten als Krönung seines Aufstiegs zum Alleinherrscher, führt nicht zufällig nach Moskau. Das erste persönliche Treffen mit Putin nach dessen Ukraine-Invasion ist zugleich eine weithin sichtbare Bestätigung des engen Zweckbündnisses der beiden Länder und ihrer gemeinsamen Frontstellung gegen die Vereinigten Staaten.

Die kosmetischen Avancen in Richtung der Ukraine, wie das Telefonat des chinesischen Außenministers Qin Gang mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba, ändern nichts an der Tatsache, dass bisher die chinesischen Medien Russland mit keinem Wort kritisiert haben und die USA beschuldigen, die "Ukraine-Krise" provoziert zu haben. Bereits am Vorabend des Xi-Besuchs wurde auch durch die Regierungssprecher und die Propaganda aus Peking unmissverständlich klargestellt, dass es nicht um die von manchen westlichen Beobachtern erhoffte "echte Friedensvermittlung", sondern um die demonstrative Bekräftigung der Solidarität der "lieben Freunde" gegen die US-Schutzmacht der Ukraine und der abtrünnigen Inselrepublik Taiwan geht.

Die scharfen Angriffe Xis in seiner letzten programmatischen Rede verliehen den Sorgen, dass früher oder später Taiwan "die nächste Ukraine" sein könnte, einen starken Auftrieb. Laut den jüngsten Meinungsumfragen des Pew Research Center betrachten 62 Prozent der Befragten US-Amerikaner die russisch-chinesische Zusammenarbeit als ein "sehr ernstes Problem" für die USA, und 82 Prozent haben eine schlechte Meinung von China.

Expansionskurs

Mit seinem symbolträchtigen Blitzbesuch in der vor neun Jahren annektierten Krim und in der von der russischen Armee völlig zerstörten Stadt Mariupol bestätigt Putin nach innen und nach außen seine Entschlossenheit, den Krieg fortzusetzen.

Der vom Internationalen Strafgerichtshof erlassene Haftbefehl gegen den russischen Staatspräsidenten unterstreicht zwar seine internationale Isolierung, dürfte aber kaum die vor einem Jahr proklamierte "grenzenlose Freundschaft" zwischen den beiden Staaten stören.

Man darf die Tatsache nicht übersehen, dass Xi seinen internationalen Expansionskurs durch die Erhöhung der Rüstungsausgaben um 7,2 Prozent intensivieren wird. Der Schulterschluss zwischen Xi und Putin steht im Zeichen der Führungsrolle Chinas, der zweitstärksten Wirtschafts- und Militärmacht der Welt.

Die erfolgreiche Vermittlung zwischen dem Iran und Saudi-Arabien vor einer Woche war ein weltweit registrierter Beweis für den gewachsenen Einfluss der chinesischen Diplomatie. Die Spekulationen über eine ähnlich erfolgreiche Initiative für Friedensgespräche zwischen Moskau und Kiew dürften aber – nach allen verfügbaren Informationen – in der absehbaren Zukunft nur der Verschleierung der politischen Realitäten, also letzten Endes den Interessen des russischen Aggressors dienen. (Paul Lendvai, 20.3.2023)