Washington – Der prominente US-Republikaner Ron DeSantis hat die New Yorker Staatsanwaltschaft wegen ihrer Ermittlungen gegen Ex-Präsident Donald Trump kritisiert. Der Gouverneur des Bundesstaats Florida warf Staatsanwalt Alvin Bragg am Montag vor, ein "politisches Spektakel" zu betreiben.

Wenn ein Staatsanwalt alltägliche Verbrechen ignoriere und sich stattdessen mit einem Fall befasse, der Jahre zurückliege und sich um Schweigegeldzahlungen an Pornostars drehe, verfolge er eine "politische Agenda" und nutze sein Amt als Waffe. "Das ist grundsätzlich falsch", so DeSantis.

Schweigegeldzahlungen

Der Staatsanwalt von New York ermittelt gegen den abgewählten Ex-Präsidenten wegen Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin und ein Model. Eine Anklage erscheint immer wahrscheinlicher. Trump hatte am Wochenende sogar behauptet, er werde an diesem Dienstag festgenommen. Seine Anhänger rief er auf, dagegen zu protestieren. Trump, der sich erneut um eine Präsidentschaftskandidatur der Republikaner bewirbt, wertet das Vorgehen in New York – wie viele andere Rechtsstreitigkeiten – als politisch motivierte "Hexenjagd".

Trumps Umfeld hatte im Voraus versichert, dass sich der Ex-Präsident ans übliche Verfahren halten werde, sollte es zu einer Anklage kommen – und auch freiwillig vor Gericht erscheinen werde, um Details möglicher Anklagepunkte zu erfahren. Damit wäre eine aufsehenerregende Festnahme nicht nötig. Es gilt auch als wahrscheinlich, dass Trump nach solchem förmlichen Prozedere wieder nach Hause gehen könnte.

Innerparteilicher Konkurrent

DeSantis gilt momentan als größter innerparteilicher Konkurrent Trumps. Es wird erwartet, dass auch er als Präsidentschaftsbewerber für die Wahl im November 2024 antreten wird. Der Gouverneur von Florida hatte zuletzt beharrlich zu den Ermittlungen in New York geschwiegen.

Während DeSantis nun gegen den Staatsanwalt in Manhattan austeilte, ließ er sich bei seinem Auftritt am Montag auch einen Seitenhieb auf Trump nicht nehmen. Wie es dazu komme, dass einem Pornostar Schweigegeld gezahlt werde, um Schweigen über eine irgendwie geartete angebliche Affäre sicherzustellen, dazu könne er nichts sagen. Damit erntete DeSantis Gelächter im Publikum. (APA, 20.3.2023)