Wien – Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat tiefgreifende EU-Reformen gefordert und ein Ende des Einstimmigkeitsprinzips als unvermeidbar bezeichnet. "Es muss so sein, dass nicht ein Land alles aufhalten kann", sagte Scholz Montagabend beim Ständehaus-Treff der "Rheinischen Post" in Düsseldorf. "Wir dürfen die Tatsache nicht als Problem sehen, dass nicht immer alle einer Meinung sind", sagte Scholz. Es müssten Wege gefunden werden, um zu einer Entscheidung zu kommen.

"Wir können nicht einfach alle institutionellen Strukturen so lassen, wie sie sind." Scholz pochte darauf, bei bestimmten Aufgaben mit qualifizierter Mehrheit entscheiden zu können und nannte als Beispiele die auswärtige Politik oder bestimmte Finanzthemen wie Steuerfragen. "Das wären schon mal gute Schritte."

Angesichts der Blockadepolitik vor allem Ungarns hatte Scholz Ende August in seiner Prager Europarede dafür geworben, schrittweise zu Mehrheitsbeschlüssen in der EU überzugehen, wie es die deutsche Regierung auch im Koalitionsvertrag vereinbart hat.

Sie will die sogenannte Passerelle-Klausel im EU-Vertrag nutzen, um langwierige Vertragsänderungen zu vermeiden. Damit könnten die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedsländer beschließen, in bestimmten Bereichen zu Mehrheitsvoten überzugehen. Allerdings ist dafür Einstimmigkeit nötig, was Ungarn und anderen eine Vetomöglichkeit gibt. (APA, 20.3.2023)