Auch die israelische Siedlung Efrata im Westjordanland ist von der Parlamentsabstimmung betroffen.
Tel Aviv – Israelische Siedlerinnen und Siedler dürfen laut einer Entscheidung des Parlaments in vier Orte im Westjordanland zurückkehren. Diese waren vor fast zwei Jahrzehnten geräumt worden. Das Parlament stimmte in der Nacht auf Dienstag in letzter Lesung für eine Gesetzesänderung. Diese soll die Wiederbesiedlung der Orte Chomesch, Ganim, Kadim und Sanur ermöglichen, die im Rahmen des israelischen Abzugs aus dem Gazastreifen 2005 ebenfalls geräumt worden waren.
Rückkehr auf eigene Faust
Seitdem kehrten Siedlerinnen und Siedler mehrmals auf eigene Faust zurück. Sie wurden dann wieder zur Evakuierung gezwungen. Für die Gesetzesänderung stimmten 31 von 120 Abgeordneten, 18 waren dagegen. Der Rest enthielt sich oder war abwesend. Das palästinensische Außenministerium hatte schon vor der Entscheidung vor einer "Eskalation des Konflikts" gewarnt.
Im vergangenen Monat hatte die israelische Regierung nach tödlichen palästinensischen Anschlägen in Ostjerusalem beschlossen, neun nicht genehmigte Siedlungsaußenposten im besetzten Westjordanland zu legalisieren. Die USA und die EU zeigten sich darüber besorgt. Als "Außenposten" werden illegale Ansiedlungen bezeichnet. Üblicherweise stellen Siedlerinnen und Siedler zunächst Container auf ihrem Wunschland auf, aus denen schließlich feste Siedlungen werden sollen. Palästinenserinnen und Palästinenser werden von ihrem Land abgeschnitten und ferngehalten.
UN-Sicherheitsrat verurteilt Siedlungen
Israel eroberte während des Sechstagekriegs 1967 unter anderem das Westjordanland und Ostjerusalem. Knapp 600.000 Israelis leben dort heute in mehr als 200 Siedlungen. Der UN-Sicherheitsrat bezeichnete 2016 diese Siedlungen als Verletzung des internationalen Rechts und forderte Israel auf, alle Siedlungsaktivitäten zu stoppen. Die Palästinenserinnen und Palästinenser wollen im Westjordanland, dem Gazastreifen und Ostjerusalem einen eigenen Staat einrichten.
Der rechtskonservative Regierungschef Benjamin Netanyahu hat mehrfach eine Annexion weiter Teile des Westjordanlands angekündigt. Im Gegenzug für ein Annäherungsabkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten 2020 hatte er diese Pläne jedoch ausgesetzt. Israel setzte den Siedlungsausbau im Westjordanland und Ostjerusalem danach jedoch fort. (APA, 21.3.2023)