Im Streit um das Verbrenneraus ab 2035 ist die EU-Kommission auf Kritiker zugegangen. Die Kommission will Autos mit Verbrennermotor weiter zulassen, sofern sie ausschließlich mit sogenannten E-Fuels betankt werden können, wie aus einem Regulierungsvorschlag der Brüsseler Behörde hervorgeht, der der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag vorlag. Der Vorschlag wurde dem Verkehrsministerium übermittelt. Voraussetzung soll sein, dass die neue Fahrzeugkategorie rein technisch gesehen nur mit den synthetischen, mithilfe von Strom erzeugten Kraftstoffen betrieben werden kann. Die Autos müssten erkennen können, wenn etwa Benzin oder Diesel getankt worden sei, und dann automatisch abschalten, heißt es in dem Entwurf. Eine solche Typenklasse könne dann auch nach 2035 neu zugelassen werden.

Das deutsche Verkehrsministerium, das sich gegen ein Verbrenneraus stemmt, sei laut eigenen Angaben im engen Austausch mit der EU-Kommission: "Wir sind an einer schnellen Klärung interessiert, die aber belastbar und verbindlich sein muss." Wirtschaftsminister Robert Habeck sagte bei einer Klausur der Bundestagsfraktion seiner grünen Partei in Weimar, die Hängepartie müsse schnell aufgelöst werden. "Es muss jetzt zu einem Ende kommen." Sonst falle dieses Klimaschutzprojekt auseinander. Der Widerstand des FDP-geführten Verkehrsministeriums schade schon jetzt Deutschland, das an anderer Stelle weniger Unterstützung seiner EU-Partner bekomme. Es könne nicht alles infrage gestellt und ein so großes Paket wieder aufgeschnürt werden.

E-Fuels sind knapp

Regierungskreisen zufolge will Verkehrsminister Volker Wissing den Vorschlag der Kommission nicht komplett zurückweisen. Allerdings halte er ihn in dieser Form auch noch nicht für ausreichend, sagten Regierungsvertreter zu Reuters. Knackpunkt sei, dass die Autoindustrie zu großen Teilen neue Motoren entwickeln müsste, damit diese ausschließlich mit E-Fuels fahren können – auch eine Beimischung soll bei Neuwagen nicht möglich sein. Einig sei man sich dagegen, dass die Regelungen schnell in Brüssel beschlossen werden können ohne neue Gesetzesverfahren zu starten. Eine Einigung bis zum EU-Gipfel am Donnerstag sei weiter das Ziel.

E-Fuels werden bislang kaum produziert und gelten als knapp, teuer und ineffizient. Daher sollen sie nach dem Willen der EU-Kommission vor allem für den Schiffs- oder Flugverkehr reserviert werden, der nicht direkt mit Strom betrieben werden kann. Einer am Dienstag veröffentlichten Studie des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) zufolge reicht die 2035 erwartete Produktionsmenge nicht aus, um allein den Bedarf in diesen Bereichen zu decken. Für Pkws bliebe dann ohnehin nichts übrig, selbst wenn alle erhofften Produktionskapazitäten ausgeschöpft werden könnten.

Blockade in Brüssel

Wissing besteht dennoch darauf, dass auch neue Fahrzeuge mit E-Fuels angetrieben werden können. Er hatte deshalb überraschend ein Veto gegen eine Zustimmung Deutschlands zum weitgehend geeinten Verbrenneraus angekündigt. Da sich auch andere Staaten dem angeschlossen haben, gibt es für die ursprünglichen Pläne derzeit keine Mehrheit. Am Montag hatte sein Ministerium von Fortschritten bei den Gesprächen mit der Kommission berichtet.

Wissing hatte bei den Verhandlungen zwischen Kommission, EU-Staaten und Europäischem Parlament im vergangenen Jahr einen Passus durchgesetzt, wonach die Brüssler Behörde um einen Vorschlag zu den E-Fuels gebeten wird. Dieser Passus ist nicht rechtsverbindlich. Die Kommission wollte ihn zudem erst nach dem formalen Beschluss der Staaten veröffentlichen. Wissing verlangt aber vorher eine Einigung. Federführend im Verfahren ist eigentlich Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne), die hier hinter der Kommission steht. Allerdings kann sich Deutschland bei Streit in der Koalition in Brüssel bei Abstimmungen nur enthalten, was in diesem Fall einem Nein gleichkommt.

Frankreich zeigte sich von der Hängepartie verärgert. Die im vergangenen Jahr zwischen den Mitgliedsstaaten, der Kommission und dem Parlament ausgehandelten Regelungen sollten so umgesetzt werden, forderte Europa-Staatssektretärin Laurence Boone. "Wir sollten bei den Abmachungen bleiben. Ich habe keinen Zweifel, dass die Deutschen darüber mit ihren Kollegen eine Einigung finden werden." (Reuters, red, 21.3.2023)