Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will in Zukunft keine Produkte des chinesischen Herstellers Huawei mehr in modernen 5G-Mobilfunknetzen. "Es wird nicht alles, was schon eingebaut ist, ohne weiteres einfach wieder ausgebaut werden können", sagte der Grünen-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Das Netz müsse weiter funktionieren. "Aber für die Zukunft sollten wir darauf verzichten", fügte er hinzu.

Hintergrund ist die Überprüfung des Bundesinnenministeriums der im Mobilfunknetz verbauten Bestandteile. Zwar betont die Bundesregierung, diese richte sich nicht explizit gegen China und die Hersteller Huawei und ZTE. Aber Auslöser der Debatte ist die Sorge vor einer zu großen technologischen Abhängigkeit von China. Zudem gibt es Warnungen vor Spionagemöglichkeiten durch chinesische Bauteile, was die Unternehmen strikt zurückweisen.

Das Wirtschaftsministerium hatte in einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Schreiben an den Wirtschaftsausschuss des Bundestages betont, dass es erhebliche Auswirkungen auf das Mobilfunknetz in Deutschland hätte, wenn in größerem Umfang Komponenten der chinesischen Firmen ausgewechselt werden müssen.

Habeck sprach sich in dem Interview zudem für schärfere Exportkontrollen in bestimmten kritischen Sektoren der Wirtschaft aus. "Wir müssen verhindern, dass uns die Technologieführerschaft verloren geht, weil wir nicht genau hinschauen", sagte er. (Reuters, 21.3.2023)