Wien – Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sieht durch zwei von der EU-Kommission angekündigte EU-Pilotprojekte mit Bulgarien und Rumänien gegen irreguläre Migration eine Forderung Österreichs erfüllt. Österreich habe "viele internationale Partner gewonnen und Druck auf die Kommission gemacht", erklärte er am Mittwoch laut der Aussendung.

Karner versicherte, das beharrliche Arbeiten gehe weiter. "In einem ersten Schritt werden die schnellen Asylverfahren an der EU-Außengrenze gestartet, in einem nächsten Schritt muss der Außengrenzschutz technisch und rechtlich robuster werden." Die EU-Kommission will sich dem Vernehmen nach dazu am Donnerstag mit den Mitgliedsstaaten auf Beamtenebene näher abstimmen.

Aktionsplan gegen illegale Migration

Der Innenminister wies darauf hin, dass sich die beiden Pilotprojekte auf österreichischen Vorarbeiten stützten, konkret auf einen österreichisch-bulgarischen Aktionsplan zur Verhinderung illegaler Migration. Die Pilotprojekte würden finanziell und personell von der EU unterstützt und sehen im Fall von Bulgarien schnelle Asylverfahren an der EU-Außengrenze zur Türkei vor. Bulgarien habe dafür zwei bestehende Einrichtungen in Grenznähe vorgesehen. Werde kein Asylantrag gestellt, würde umgehend ein Rückkehrverfahren eingeleitet, so das Innenministerium. Werde ein Asylantrag gestellt, solle dieser rasch entschieden werden.

Österreich hat wegen der illegalen Migration im Dezember ein Veto gegen den Schengen-Beitritt Bulgariens und Rumäniens eingelegt. (APA, 22.3.2023)