Und darüber hat die Koalition zwei Monate lang verhandelt? Statt des Gesamtpakets aus Mietpreisbremse, Sanierungsbonus und Erleichterungen bei der Grunderwerbsteuer, in dem auch für Käuferinnen und Käufer von Eigenheimen etwas drin gewesen wäre, hat man sich nun bloß auf mehr Almosen für bedürftige Mieterinnen und Mieter geeinigt. Es ist das wohnpolitische Minimum aus beiden Welten.

Den nun gefundenen Kompromiss hätten ÖVP und Grüne auch wesentlich geräuschloser haben können, denn dass die Richtwerte am 1. April 2023 stark steigen würden, musste allen Beobachtern spätestens im Oktober des Vorjahres klar gewesen sein, als die Inflationsrate den zweiten Monat in Folge über zehn Prozent lag. Am 15. Jänner stand das Ausmaß der Richtwertanhebung, die mittlerweile berühmten 8,6 Prozent, bis auf die Kommastelle fest.

Doch es kam wieder so ein unerträgliches Hickhack heraus wie schon 2022, als ebenfalls bis zum letzten Drücker an einer Lösung gearbeitet wurde. Auch damals setzte sich die ÖVP durch, die Richtwerte legten um knapp sechs Prozent zu. Nun steigen sie neuerlich stark.

Gut, die Bekämpfung der hohen Inflation stand nicht im Regierungsprogramm. Aber auch das, was beim Thema Wohnen drinsteht – ein "transparentes, nachvollziehbares" Mietrecht – wurde bisher ignoriert. Wenn ÖVP und Grüne es schon nicht schaffen, das in der verbleibenden Zeit noch anzugehen, sollten sie zumindest sicherstellen, dass bei der nächsten Erhöhung in zwei Jahren nicht wieder ein derartiger Zirkus stattfindet. (Martin Putschögl, 22.3.2023)