Der Staatsbesuch von Xi Jinping in Moskau kann als ein voller Erfolg gewertet werden – sowohl für die Präsidenten Wladimir Putin und Xi Jingping persönlich als auch für die beiden Volkswirtschaften. Zunächst stand die Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen im Vordergrund: 2022 entfielen fast 30 Prozent der russischen Exporte und 40 Prozent der Importe auf China. Das Handelsvolumen stieg um 30 Prozent auf 172 Milliarden Euro. Beide Anteile dürften 2023 weiter steigen. Rund zwei Drittel des Handels werden außerdem jetzt schon in Yuan und Rubel abgewickelt. Das ist von besonderer Bedeutung, da beide Staaten den US-Dollar als Leitwährung ablösen wollen.

Nur wenige Tage nach dem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs war der Besuch des Präsidenten der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt aber auch eine persönliche Aufwertung für Putin.

Für Xi war es der erste Staatsbesuch, nachdem er sich auf dem Nationalen Volkskongress vor zwei Wochen zu seiner dritten Amtszeit vereidigen ließ. Dies zeigt, welche Rolle er den russisch-chinesischen Beziehungen einräumt. Für Putin hatte er vor allem freundliche Worte übrig: "Unter Ihrer starken Führung hat Russland große Fortschritte in seiner prosperierenden Entwicklung gemacht." Und: "Ich bin zuversichtlich, dass das russische Volk Sie weiterhin fest unterstützen wird."

"Faire Position"

China hat ein authentisches, aber nicht uneigennütziges Interesse an Friedens- oder zumindest Waffenstillstandsverhandlungen. Aus dem Außenministerium hieß es: "China wird seine objektive und faire Position zur Ukraine-Krise beibehalten und eine konstruktive Rolle bei der Förderung von Friedensgesprächen spielen." Ein Sturz Putins ist nicht im Sinne Xis, beide hatten im Februar 2022 ihre "ewige Freundschaft" beschworen.

Für die USA dagegen würden Waffenstillstandsverhandlungen derzeit auch eine indirekte Anerkennung der russischen Gebietsgewinne in der Ukraine bedeuten, weshalb man den Krieg weiterführen möchte. Vermutlich hatte Peking auf einen schnellen Sieg Russlands und einen Regierungswechsel in der Ukraine gehofft, um so eine Blaupause für ein Vorgehen in Taiwan zu bekommen. Die tatsächlichen Entwicklungen dürften China überrascht haben.

Indirekter Nutznießer

Peking beteiligt sich nicht an den westlichen Wirtschaftssanktionen gegen Russland, sondern ist indirekt sogar deren Nutznießer. Die Öl- und Erdgasimporte sind stark gestiegen. Seit kurzem überstiegen die chinesischen Ölimporte aus Russland erstmals sogar die aus dem Nahen Osten. Entgegen anderslautender Vorwürfe aus Washington hat China aber bisher keine Waffen geliefert.

Russland dagegen erhält aus China Halbleiter und andere elektronische Geräte, die für die russische Wirtschaft überlebenswichtig sind. Trotzdem gab es überraschend wenig Fortschritte beim Bau der zusätzlichen Gaspipeline "Kraft aus Sibirien 2". China äußerte zwar Interesse, wollte aber ein Abkommen darüber nicht finalisieren.

Jedenfalls freut sich China über diplomatische Erfolge. Vor zwei Wochen gelang es chinesischen Diplomaten, zwischen den verfeindeten Golfstaaten Iran und Saudi-Arabien zu vermitteln. Aktuell ist auch der ehemalige Präsident Taiwans, Ma Ying-jeou, zu Gast in Peking. Ma gilt im Gegensatz zu seiner Nachfolgerin, der amtierenden Präsidentin Tsai Ing-wen, als jemand, der einer Wiedervereinigung mit dem Festland nicht so kritisch gegenübersteht. (Philipp Mattheis, 22.3.2023)