Istanbul – Der oppositionelle Sender Halk TV in der Türkei muss im Zusammenhang mit der Vorstellung eines Buches eine Geldstrafe zahlen und darf mehrfach für begrenzte Zeit nicht senden. Grund für die Strafe sei ein Programm, in der das neue Buch des inhaftierten prokurdischen Oppositionspolitikers Selahattin Demirtas präsentiert wurde, teilte Ilhan Tasci, Mitglied der die Strafe verhängenden Rundfunkbehörde RTÜK, am Mittwoch via Twitter mit.

Die Behörde ist weitgehend unter Kontrolle der türkischen Regierung. Die Inhaftierung des Politikers wird als politisch motiviert kritisiert, so etwa vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Kritik an Entscheidung

Dem Moderator der Sendung werfe man vor, inhaftierte und wegen terroristischer Straftaten angeklagte Menschen gepriesen zu haben. Tasci, selbst für die Oppositionspartei CHP im Gremium, kritisierte die Entscheidung und nannte die Türkei das "Land, das Angst vor Büchern hat".

Demirtas sitzt seit 2016 im Gefängnis. Der neue Roman des ehemaligen Vorsitzenden der Partei HDP trägt den Titel "Dad" (kurdisch für Gerechtigkeit). Die HDP ist derzeit die zweitgrößte Oppositionspartei im Parlament. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wirft ihr vor, der verlängerte Arm der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zu sein, die in der Türkei, Europa und den USA als Terrororganisation gilt. Die HDP dementiert das. Gegen Demirtas laufen zahlreiche Prozesse, etwa wegen des Vorwurfs der "Zerstörung der Einheit des Staates und Integrität des Landes". Der HDP droht zudem das Verbot. (APA, dpa, 22.3.2023)