Ohne Mietpreisbremse werden die Richtwertmieten um 8,6 Prozent steigen.
"Der Staat hat diese 225 Millionen Euro nicht", so Wifo-Chef Felbermayr.
Die Regierung hat sich anstelle einer Mietpreisbremse auf eine zusätzliche Wohnkostenbeihilfe von 225 Millionen Euro geeinigt. Die höheren Kosten tragen damit nicht Vermieterinnen und Vermieter, sondern Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Gabriel Felbermayr, Leiter des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo), kritisiert diese Entscheidung am Donnerstag im Ö1-"Morgenjournal" heftig.
"Ich finde es schade, dass man in Zeiten wirklich sehr hoher Inflation nicht in der Lage ist, aus der Inflationsanpassungsautomatik auszusteigen. Irgendwo muss man anfangen, die Richtwertmieten wären eine Möglichkeit gewesen", so Felbermayr. Er fordert einen "Regimewechsel", man dürfe nicht mehr nur über die sozialpolitischen Auswirkungen der Inflation diskutieren, sondern müsse Stabilitätspolitik betreiben. "Es geht darum, dass wir die Inflation nicht ins nächste Jahr weiterschleppen – aber genau das tut die Inflationsindizierung", so der Ökonom.
Wieder Gießkannenprinzip
Direktzahlungen wären zwar in den Anfangsphasen der Teuerung die richtige Maßnahme gewesen, um nicht in die Energiemärkte einzugreifen und die Preissignale bei den Menschen ankommen zu lassen. "Das hat funktioniert, Gas wurde in den letzten zwölf Monaten eingespart." Bei den Mieten ginge es aber nicht darum, Preissignale zu erhalten.
Dem Argument der Politik, mehr Leute würden vom Wohnkostenzuschuss profitieren, hält Felbermayr das Gießkannenprinzip entgegen. Der Zuschuss würde zwar soziale Härten abfangen, aber auch an jene ausbezahlt werden, die im möglicherweise bereits abbezahlten Eigenheim wohnen oder einen fix verzinsten Kredit abzahlen.
"Außerdem hat der Staat diese 225 Millionen Euro nicht. Die muss der Staat auf den Kapitalmärkten aufnehmen, und wenn man neues Geld in die Wirtschaft bringt, treibt das die Preise wieder nach oben", so Felbermayr.
Bekomme man die Inflation nicht in den Griff, würde dies den sozialen Zusammenhalt und auch das Wachstum bedrohen. "Hier müssen wir dringend gegensteuern, sonst droht uns am Ende ein Verlust der preislichen Wettbewerbsfähigkeit mit dem Ausland."
Mit der Entscheidung gegen eine Mietpreisbremse steigen die Richtwertmieten nun jedenfalls mit 1. April beziehungsweise 1. Mai. (mae, 23.3.2023)