"Angespannt" dürfte eine Untertreibung sein. Die Beziehung zwischen den USA und China hat sich zuletzt immer weiter verschlechtert, nicht nur wegen des Taiwan-Konflikts, Handelsstreitigkeiten und des von US-Vertretern heftig kritisierten Besuchs des chinesischen Staatschefs bei Russlands Präsident Wladimir Putin. Vor allem seit der Eskalation rund um chinesische Spionageballons stehen immer wieder Spionagevorwürfe im Raum, derzeit im Fokus: die Plattform Tiktok.

Unter anderem wirft Washington Peking vor, dass chinesische Behörden und Geheimdienste über die App Daten über Nutzer sammeln oder sie beeinflussen könnten. In den USA ist unter Verweis auf Sorgen auf die Datensicherheit ein Verbot von Tiktok im Gespräch. In mehreren Ländern wurde Tiktok bereits auf Handys von Regierungsmitarbeitern verboten.

Tiktok-CEO im Kongress

Der Chef der Plattform Tiktok, Shou Zi Chew, soll sich am Donnerstag (ab 15.00 Uhr MEZ) Fragen von US-Abgeordneten stellen. Der Top-Manager ist im Ausschuss für Energie und Handel des Repräsentantenhauses vorgeladen. Es soll um die Sicherheit der Daten von US-Amerikanerinnen und US-Amerikanern auf Tiktok sowie den Schutz von Kindern gehen.

Tiktok ist mit mehr als einer Milliarde Nutzer die einzige große und auch im Westen erfolgreiche Onlineplattform, die nicht aus den USA stammt. Der Dienst steht zunehmend unter Druck, weil er zu 20 Prozent im Besitz des aus China stammenden Bytedance-Konzerns steht. Die US-Regierung fordert laut Medienberichten den Ausstieg chinesischer Anteilseigner.

Mutmaßliche Spionagekräne

Das "Wall Street Journal" hatte auch kürzlich über Befürchtungen im US-Verteidigungsministerium berichtet, dass chinesische Frachtkräne für Spionage verwendet werden könnten. Mitarbeiter im Pentagon gehen demnach davon aus, die Kräne könnten China Informationen über verschifftes Material für US-Militäreinsätze in der ganzen Welt in die Hände spielen, weil sie mit Sensoren die Herkunft und den Bestimmungsort von Containern aufzeichnen.

Der in China ansässige Hersteller Shanghai Zhenhua Heavy Industries (ZPMC) kontrolliert eigenen Angaben zufolge rund 70 Prozent des globalen Marktes für Ship-to-Shore-Kräne – Kräne, die Container vom Schiff in den Hafen beziehungsweise vom Hafen auf das Schiff heben. Laut vom "Wall Street Journal" zitierten US-Beamten hat das Unternehmen fast 80 Prozent solcher in den USA eingesetzten Kräne hergestellt.

Die Kräne werden in der Regel bereits montiert in die USA geliefert und über eine in China hergestellte Software betrieben. Die eingesetzte Technik enthält dem "Wall Street Journal" zufolge Sensoren, die die Herkunft und den Bestimmungsort von Containern registrieren und verfolgen können.

Das chinesische Außenministerium bezeichnete den WSJ-Bericht als "übertrieben paranoid", er diene nur dazu, "die US-Bevölkerung in die Irre zu führen". Die "China-Karte" zu spielen und die "Bedrohung-durch-China-Theorie" zu verbreiten sei unverantwortlich und werde den Interessen der USA selbst schaden, hieß es weiter.

US-Kriegsschiff im Südchinesischen Meer

Für Spannungen sorgte zuletzt auch die Meldung aus China, ein US-Zerstörer sei in die Gewässer um die Paracel-Inseln im Südchinesischen Meer eingedrungen. Der Lenkwaffenzerstörer "Milius" sei ohne Genehmigung der Regierung illegal in Chinas Hoheitsgewässer eingedrungen und habe den Frieden und die Stabilität in der stark befahrenen Wasserstraße untergraben, teilte das chinesische Militär am Donnerstag mit. Das US-Militär wies die Behauptungen aus China als "falsch" zurück.

Auf die Paracel-Inseln erheben neben China auch Taiwan und Vietnam Anspruch. China beansprucht praktisch das gesamte Südchinesische Meer für sich und heizt den Territorialkonflikt auch dadurch an, dass es künstliche Inseln aufschüttet und dort Militäranlagen errichtet. (maa, APA, 23.3.2023)