St. Pölten – FPÖ-Politiker Gottfried Waldhäusl hat in einem "Krone"-Interview ein Comeback der Pläne für eine Waldviertel-Autobahn angekündigt, die Ende 2020 ad acta gelegt worden waren. Er selbst habe sein "Baby" in das schwarz-blaue Arbeitsübereinkommen hineinverhandelt, sagte der scheidende Landesrat und künftige Zweite Landtagspräsident in Niederösterreich zu der Tageszeitung. "Wir werden die Autobahn bauen und uns nur auf einen neuen Namen einigen."

Im Übereinkommen ist im Kapitel Verkehr der "Ausbau der hochrangigen Straßeninfrastruktur insbesondere in strukturschwachen Regionen wie dem nördlichen Niederösterreich" festgeschrieben. Anfang 2019 war für das unter dem Arbeitstitel Europaspange firmierende Großprojekt eine Strategische Prüfung Verkehr eingeleitet worden. Im Dezember 2020 kündigten Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) und Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) an, dass das Bauvorhaben nicht umgesetzt wird. Statt der Errichtung einer Autobahn wurden Investitionen in den öffentlichen Verkehr und ins Landesstraßennetz angekündigt.

Vorarbeiten sollen bereits beginnen

Laut Waldhäusl wurden die Pläne nun wiederaufgenommen. "Wir machen uns jetzt an die Vorarbeiten. Im 2024er-Jahr wird dann im Bund gewählt. Der Wähler wird diese Katastrophenkoalition hoffentlich beenden, und dann hoffen wir, dass auf Bundesebene Blau-Schwarz kommt. Dann werden wir die Autobahn gleich umsetzen", sagte der Freiheitliche zu der Tageszeitung.

Die Waldviertel-Autobahn stehe nicht im Arbeitsübereinkommen, erwiderte Bernhard Ebner, Landesgeschäftsführer der Volkspartei Niederösterreich. "Es gilt, was im Mobilitätspaket nördliches Niederösterreich bereits 2020 ausverhandelt wurde. Selbstverständlich werden in diesem Zusammenhang Straßen und Schiene ausgebaut – insgesamt im Volumen von 1,8 Milliarden Euro." Dazu habe der Regionalverband Waldviertel, "dem auch Vertreterinnen und Vertreter der FPÖ angehören, immer einstimmige Beschlüsse gefasst", so Ebner. Im Arbeitsübereinkommen fänden sich die Donaubrücke Mauthausen, die S1, der Lobautunnel, die S8 und die Entlastungsstraße St. Pölten (S34).

Waldhäusls Freispruch rechtskräftig

Gute Nachrichten für Waldhäusl kamen am Donnerstag von der Justiz. Sein Freispruch vom Vorwurf des Amtsmissbrauchs in der Causa um die Verlegung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in die mit Stacheldraht begrenzte Asylunterkunft Drasenhofen (Bezirk Mistelbach) im November 2018 ist rechtskräftig. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat ihre Rechtsmittel gegen die Freisprüche von Waldhäusl und eine frühere Landesbedienstete zurückgezogen. (APA, 23.3.2023)