Die Preiskommission hat bei ihrer Untersuchung der Sprit- und Heizölpreise keine "ungewöhnlichen" Preiserhöhungen festgestellt. Das teilte Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) am Donnerstag bei einer Pressekonferenz mit. Die Kommission, die aus Wirtschaftskammer, Landwirtschaftskammer, Arbeiterkammer und vier Ministerien zusammengesetzt ist, sei mit "überwiegender Mehrheit" zu diesem Schluss gekommen. Einzig die Arbeiterkammer (AK), die das Gremium im Herbst einberufen hat, gab eine "dissenting opinion" ab und widersprach dem Ergebnis.

Die Preiskommission habe in insgesamt 15 Sitzungen Daten analysiert, Unternehmen und Fachleute befragt und habe Kontakt mit dem deutschen Bundeskartellamt und der britischen Wettbewerbsbehörde aufgenommen, sagte Kocher. Untersucht wurde dabei der gesamte Markt – von der Raffinerie bis zur Tankstelle. Dabei habe man zwar hohe Preissteigerungen festgestellt, aber "keine ungewöhnlichen" Abweichungen von der internationalen Marktsituation. Gesetzlich gebe es deshalb keine Grundlage für weitere Prüfungen oder einen direkten Eingriff in Preise, erklärte Kocher.

AK widerspricht

Aus Sicht der Arbeiterkammer ist die Einstellung der Preiskommission "nicht nachvollziehbar". Eurostat-Daten würden klar zeigen, dass die Preise in Österreich deutlich stärker gestiegen seien als im EU-Durchschnitt, heißt es in einer Aussendung. "Es ist für die AK auch unverständlich, dass trotz Rekordinflation und Rekordgewinnen der Mineralölkonzerne die Möglichkeiten des Preisgesetzes nicht genutzt wurden, um die Preispolitik der Konzerne auf den Prüfstand zu stellen."

Im Bericht der Preiskommission heißt es dazu, dass sich die österreichischen Preise grundsätzlich "sehr ähnlich wie in vergleichbaren Ländern der Europäischen Union" entwickelt haben. Im Zeitverlauf habe es Phasen gegeben, in denen die Preise über dem europäischen Durchschnitt lagen und Phasen, in denen sie niedriger waren. Wesentliche Faktoren für die Preissteigerungen seien die erhöhte Nachfrage nach der Coronakrise und weltweite Unsicherheiten aufgrund des Ukrainekriegs gewesen. In Österreich habe der vorübergehende Ausfall der Produktion in der Raffinerie Schwechat nach dem Unfall im Juni die Situation zusätzlich verschärft.

Höhere Konzerngewinne

Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) hat den Treibstoffmarkt vergangenes Jahr ebenfalls untersucht. Laut Natalie Harsdorf-Borsch, der interimistischen Leiterin der BWB, habe man eine "Verdoppelung bis Verdreifachung" der Gewinnmargen von Raffinerien festgestellt, nicht aber bei Tankstellen. Beweise für Preisabsprachen und damit einen Verstoß gegen Kartellrecht habe die Behörde nicht gefunden. Gleichzeitig betonte Harsdorf-Borsch am Donnerstag, dass es international "weiße Flecken" gebe, vor allem im Vereinigten Königreich.

Auch die Preiskommission stellt in ihrem Bericht fest, dass "eine Reihe von betroffenen Konzernen weltweit wesentlich höhere Gewinne verzeichneten, welche weniger durch Effizienzsteigerungen als vielmehr durch die stark gestiegenen Marktpreise" erklärbar sind. Auf europäischer Ebene sei aufgrund dieser Tatsache eine Übergewinnsteuer für im Erdöl-, Erdgas-, Kohle- und Raffineriebereich tätige Unternehmen eingeführt worden.

Wettbewerbsbehörde "aktiv"

Die Wettbewerbsbehörde sei aufgrund der anhaltenden Inflation jedenfalls besonders "aktiv", betonte Harsdorf-Borsch. Derzeit gebe es für Konsumentinnen und Konsumenten "viele Brandherde". Es sei klar, dass es einen "Zusammenhang zwischen eingeschränktem Wettbewerb und hohen Preisen" gebe. "Dort, wo der Wettbewerb gut funktioniert, steigen die Preise nicht in demselben Ausmaß", sagte Harsdorf-Borsch. Die Behörde lege ihren Fokus auf jene Branchen, in denen der Preisauftrieb besonders stark zu spüren sei.

Derzeit führt die Behörde eine Untersuchung der Lebensmittelbranche durch, wo es "überdurchschnittliche Preiserhöhungen und sehr viele Beschwerden von Konsumenten und Unternehmen gibt", sagt Harsdorf-Borsch. Die Behörde befrage Lieferanten und Händler. Ziel sei es festzustellen, ob die Preissteigerungen mit den erhöhten Kosten zusammenpassen, wohin zusätzliche Gewinne fließen und wie die Marktmacht in der Branche verteilt ist. Man wolle zudem "unfaire Handelspraktiken ans Licht holen". (Jakob Pflügl, 23.3.2023)