Was verbindet ein Glas Weißwein im Lokal, Holz zum Heizen und Mieten? Die Preisentwicklung bei diesen Produkten zeigt anschaulich, woran die Regierung derzeit scheitert: nämlich alles zu tun, damit die Inflation, wenn sie schon nicht unter Kontrolle zu bekommen ist, nicht befeuert wird.

Nach zähem Ringen ist das Projekt Mietpreisbremse gescheitert, nun kommt ein 225 Millionen Euro starker Wohnkostenzuschuss. Zwar soll dieser nach Bedürftigkeit ausbezahlt werden – also keine Gießkanne diesmal. Aber die Mieten für den Altbau und einen Teil der Gemeindewohnungen steigen nun im April und Mai um 8,6 Prozent, so wie das gesetzlich vorgesehen war.

Die Mietpreise steigen ab April an, und trotz Wohnkostenzuschusses wohl auch die Inflation.
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Verpasste Chancen

Wifo-Chef Gabriel Felbermayr hat völlig recht, wenn er diese Entwicklung als verpasste Chance kritisiert: Der Anstieg der Mieten führt dazu, dass die gemessene Inflation zulegt. Statt hier einen Riegel vorzuschieben, verteilt die Regierung obendrein Geld, das bei den Vermietern landet und die Nachfrage erhöhen könnte – das treibt die Teuerung. Der Effekt mag klein sein. Für die Inflationsmessung werden Preise für über 700 Produkte und Dienstleistungen beobachtet. Wer etwas gegen die Teuerung tun will, muss also an vielen Stellschrauben drehen. Das Problem ist, dass die Regierung viele Möglichkeiten dafür auslässt – zu viele.

Hier kommen der Wein und das Holz ins Spiel. Zu den Preistreibern im Februar gehörten Pellets und Brennholz, die sich übers Jahr um 90 Prozent verteuerten. Es geht nicht darum, Unternehmen vorzuwerfen, dass sie Preise hinaufsetzen. Das ist nur rational auf einem Markt (auch wenn bei Pellets eine Kartelluntersuchung läuft). Aber der Staat darf nicht überall zusehen. Warum Preiserhöhungen bei Brennholz nicht auf 20 Prozent begrenzen? Das ließe Betrieben Spielraum und würde die Inflation dämpfen.

Ein anderes Beispiel für vertane Chancen ist Wein: Dieser hat sich im Restaurant um 16 Prozent verteuert. An den Trauben liegt es nicht. Im Handel war das Plus knapp halb so groß. Viele Lokale haben Preise erhöht, weil die Nachfrage hoch war. Das wird auch an den staatlichen Beihilfen gelegen haben.

Befeuerung der Inflation

Der Staat kann es sich aktuell leisten, Geld zu verteilen und zu subventionieren. Aber das Gefährliche an Inflation ist, dass sie sich selbst befeuert.

Bleibt die Teuerung hoch, werden Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen im Herbst mehr Geld bei Lohnverhandlungen fordern. Dann werden Unternehmen wieder Preise erhöhen. Das kann Österreichs Betriebe Wettbewerbsfähigkeit kosten. Bei den Mieten ist der befeuernde Effekt mehrfach gegeben, weshalb ein breiter, wenn auch vorübergehender Eingriff nötig gewesen wäre: Wenn Arzt, Psychotherapeutin und Friseur mehr Miete zahlen, verteuern sie ihre Dienstleistungen. Das geschieht bereits.

Es ist nicht so, dass die Regierungskoalition diese Probleme nicht sieht. Aber bei der ÖVP sorgen Partikularinteressen – Vermieter als Wähler – und Ideologie – Staatseingriff ist schlecht – dafür, dass eine andere Strategie nicht infrage kommt. Und die Grünen können ihre Forderungen außerhalb des Klimaschutzes strategisch kaum durchsetzen. Im Dezember, als die ÖVP ihren milliardenschweren Energiekostenzuschuss für Unternehmen durchboxte, hätten die Grünen im Gegenzug auf einer Mietpreisbremse beharren können. Diese Chance wurde vertan. (András Szigetvari, 23.3.2023)