Wien – Ungewohnt verlief am Donnerstag die Präsentation des Geschäftsergebnisses der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB). Die Pressekonferenz findet traditionsgemäß nach der jährlichen Generalversammlung ab – diesmal wurden aber eher unerfreuliche Zahlen veröffentlicht. Die OeNB musste Rückstellungen in der Höhe von 1,9 Milliarden Euro auflösen, um eine schwarze Null auszuweisen. Und Eigentümer Republik Österreich wird daher auch keine Gewinnausschüttung bekommen.

Das wird sich, wie bereits berichtet, auch in den kommenden Jahren nicht ändern. Ab heuer wird die Notenbank milliardenhohe Verluste ausweisen, denn weitere Risikorückstellungen, die sie auflösen könnte, gibt es nicht. Grund dafür sind die Verluste aus der Veranlagung der OeNB-Reserve in der Höhe von eben fast zwei Milliarden Euro.

Anleihekaufprogramm kommt teuer

Ihre Veranlagungspolitik verteidigten die Notenbanker aber, sie seien unter anderem der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) geschuldet, in deren Rahmen auch die OeNB massiv Anleihen gekauft habe. Angesichts der Zinswende verloren sie an Wert und brachten wenig Ertrag. Dazu sei noch die Entwicklung auf den Aktienmärkten gekommen, argumentierte OeNB-Gouverneur Robert Holzmann. Bei anderen Notenbanken sei das nicht anders, so Holzmann sinngemäß.

Ihre Veranlagungspolitik hat die OeNB unter der Ägide von Direktoriumsmitglied Thomas Steiner verändert, sie ging mehr in Richtung Aktien. Während 2020 vier Prozent der Reserve in Aktien investiert wurden, waren es im Vorjahr acht Prozent oder 2,9 Milliarden Euro. Vier Prozent steckten in Unternehmensanleihen, 49 Prozent in Staats- und staatsnahen Anleihen. Auf SPÖ-Antrag wird der Rechnungshof die Veranlagungen prüfen.

Vorfreude auf Rechnungshofprüfung

Steiner verteidigte die Strategie, er glaubt, "dass der Mix der richtige ist. In einem Jahr, wo alle Asset-Klassen schlecht laufen, ist es einfach zu sagen, man hätte das nicht machen müssen." Und: "Ich freue mich auf die Rechnungshofprüfung." Ihre Inflationserwartungen hat die OeNB etwas nach oben revidiert, für heuer rechnet sie mit 6,8 Prozent (harmonisierte Inflation) nach 8,6 Prozent 2022. Holzmann meinte, auch "inländische Kräfte müssen Beiträge (zur Inflationsdämpfung, Anm.) leisten". Sollte es mit der im EU-Vergleich überdurchschnittlichen Inflation so weitergehen, erlitte Österreich Wettbewerbsnachteile. In Bezug auf Lohnabschlüsse forderte er einen "Schulterschluss von Staat und Sozialpartnern".

Und wie steht OeNB-Chef und EZB-Ratsmitglied Holzmann zu weiteren Zinserhöhungen der Notenbanken trotz Problemen von Banken? Aus jetziger Sicht "werden wir wahrscheinlich noch etwas nachlegen müssen". Die EZB entscheidet im Mai. Die gestrauchelten US-Banken und Credit Suisse seien schlecht gemanagt gewesen, erklärte Holzmann, ihre Probleme hätten die Finanzmärkte nicht instabil werden lassen, und für Österreichs Banken bestehe keine Ansteckungsgefahr. "Versagen gehört dazu", analysierte Holzmann.

Geschäftsmodell nicht Sache der Aufsicht?

Ob auch Aufsichtsversagen "dazugehört?", fragte DER STANDARD. Da ließ der Chef der OeNB, die auch Aufsichtsagenden hat, aufhorchen. Es sei nicht Aufgabe der Aufsicht, zu sagen, "welches Geschäftsmodell passt und welches nicht". Das sei Aufgabe der Öffentlichkeit, auch der Medien, die das beobachten, glaubt der OeNB-Chef. Die Aufsicht müsse die Einhaltung von Regeln kontrollieren. (Renate Graber, 23.3.2023)