"Mehr an Wählerwille geht nicht", sagt die bisherige und nun auch zukünftige Landeshauptfrau Niederösterreichs, Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), auf die Frage, wie zufrieden sie mit dem Wahlergebnis ist, das sie heute wieder in ihr Amt gebracht hat. Nur 24 der 56 im Landtag vertretenen Stimmen wählten sie, am Ende reichte das trotzdem. Mikl-Leitner versucht in der "ZiB 2" gegenüber Moderatorin Marie-Claire Zimmermann gute Miene zum bösen Spiel zu machen.

Die ÖVP und die FPÖ repräsentieren zusammen 65 Prozent der Wählerinnen und Wähler, die Kritik an der Regierung bezeichnet sie als "politisches Schauspiel gegen Schwarz-Blau". Dass ihr neuer Koalitionspartner, die FPÖ, zu ihrer Wahl wenig beigetragen hat, scheint sie nicht zu stören.

"Sie wissen, dass wir hier ein Prozedere gefunden haben, dass beide gewählt sind", sagt die frischgebackene Landeshauptfrau und führt nochmals an, wer die eigentliche Schuld an diesem Debakel trägt: Erste Präferenz der Volkspartei sei schließlich die SPÖ gewesen, aufgrund der Kompromisslosigkeit der Sozialdemokraten sei aber keine Zusammenarbeit möglich gewesen.

Kopfschütteln und Hass

Kritik gab es aber nicht nur rund um das Prozedere der Wahl, sondern vielmehr auch inhaltlicher Natur. Die Rückzahlung von Corona-Strafen ist laut Expertinnen und Experten verfassungsrechtlich ebenso problematisch (bis unmöglich) wie die Pflicht für Schulkinder, in der Pause Deutsch zu sprechen.

Trotz massiver Bedenken aus der eigenen Partei, die Zimmermann ins Treffen führt, gibt sich Mikl-Leitner sicher: Man sei sich doch einig, dass die Gräben in der Gesellschaft tiefer und tiefer geworden sind. "Alles hat begonnen mit einem Kopfschütteln über die Meinung der anderen, aber dann hat es umgeschlagen in Hass", sagt die Landeshauptfrau. Der Corona-Fonds sei eine gute Möglichkeit, die "Gräben" in der Gesellschaft wieder zuzuschütten, nur ein Prozent des Budgets solle darüber hinaus für die Rückzahlung von Strafen verwendet werden. "Wir wissen natürlich aus allen Statistiken und aus allen Untersuchungen, dass gerade Kinder und Jugendliche gelitten haben in der Pandemie und psychische Schäden auch erlitten haben", und für die sei der Fonds offenbar eigentlich eingerichtet worden.

Dass die Rückzahlung von Strafen möglicherweise verfassungswidrig ist, lässt Mikl-Leitner ebenfalls nicht gelten: "Wir haben Experten zur Hand, die sagen: Ja, das geht."

"Autonome" Deutschpflicht

Die Deutschpflicht, die in Niederösterreichs Schulen nun während der Pausen gelten soll, soll laut Mikl-Leitner hingegen nur eine Möglichkeit darstellen, dass Schulen autonom derartige Pflichten etablieren können. Es gebe "gewisse Brennpunktschulen", in denen viele Schülerinnen und Schüler aus verschiedenen Nationen kommen und verschiedene Sprachen sprechen. Was diese Schulen zu "Brennpunktschulen" macht, erklärt die Landeshauptfrau nicht.

Sie gibt sich aber überzeugt, dass es nur um die Möglichkeit geht, dass Schulen Deutschpflichten einführen, und lobt diese Möglichkeit. "Bei uns in Wiener Neustadt", so Mikl-Leitner, "gibt es ein Beispiel, wo das umgesetzt wird und wo die Kinder unglaublich viel davon profitieren und eine unheimliche Freude dabei haben." (lew, 23.3.2023)