Wien – Die Regierung hat sich auf einen "ORF-Beitrag" von "rund 15 Euro" für alle Haushalte geeinigt und streicht Bundesabgaben darauf. Wie reagieren die Bundesländer, deren Landesabgaben die GIS schon heute wesentlich verteuern? Die Regierung erwartet 400.000 zahlende Haushalte mehr durch die Haushaltsabgabe, die meisten Landesabgaben würden, wenn unverändert, damit mehr Geld einspielen.

• Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP), gerade im Intensivwahlkampf, fände einen Verzicht auf die Landesabgabe auf STANDARD-Anfrage "sympathisch".
• Die Steiermark überlegt eine Reduktion der Landesabgabe pro Haushalt – wohl durch mehr Zahler müssten die Einnahmen aber stabil bleiben.
• Im Burgenland wiederum kann man sich die Berechnung des Finanzministeriums über die eigene Abgabe nicht erklären, will damit aber weiter Kultur fördern.
• In Kärnten will man die Abgabe beibehalten, über die Höhe müsse die nächste Landesregierung entscheiden.
• Tirol verweist darauf, dass man schon bisher die geringste Landesabgabe auf die GIS einhebe.
• Wien findet seine Abgabe treffgenau für kulturelle Zwecke eingesetzt, man wisse zuwenig über den künftigen ORF-Beitrag.
• UPDATE: Niederösterreich kündigte am 26. März 2023 an, auf die Landesabgabe zu verzichten, mehr hier.
• Oberösterreich und Vorarlberg verzichten schon jetzt auf Landesabgaben auf die GIS und wollen das beibehalten. Durch den Verzicht des Bundes auf Abgaben auf den neuen ORF-Beitrag fallen ab 2024 in diesen beiden Länder für Hauptwohnsitze und Betriebsstätten statt bisher 22,45 Euro im Monat 15,20 Euro (Finanzministerium) oder "rund 15 Euro" (Medienministerin Susanne Raab) "ORF-Beitrag" an.
  

Salzburg über Abschaffung diskussionsbereit

"Der Landeshauptmann würde es sympathisch finden, auf die Landesabgabe verzichten zu können", erklärt Wilfried Haslauers Sprecher Christian Pucher. Salzburg nimmt derzeit rund zwölf Millionen Euro aus der Landesabgabe auf die GIS ein. "Wenn man auf die Landesabgabe verzichtet, woher kommt das Geld?", gibt Pucher allerdings zu bedenken: "In welchen Bereichen kann man diesen Verzicht ausgleichen?"

Salzburg unterstützt mit den Mitteln aus der GIS-Landesabgabe unter anderem Kinos, Kriegsopfer, Wissenschaft, Erwachsenenbildung und Heimatpflege. Salzburg hebt derzeit einen Fixbetrag von 4,70 Euro pro Haushalt auf die GIS ein.

Seriöserweise seien diese Fragen bei den nächsten Budgetverhandlungen zu klären, sagt Pucher, das sei Aufgabe der neuen Landesregierung. Grundsätzlich aber fände man einen "Verzicht sympathisch", betont er.

Steiermark: Mittel erhalten, aber weniger Landesabgabe pro Haushalt

"Die Landesabgabe wird es in der Steiermark auch 2024 geben", lassen Landeshauptmann Christoph Drexler (ÖVP) und Stellvertreter Anton Lang (SPÖ) auf STANDARD-Anfrage in einer gemeinsamen Stellungnahme verlauten. Ihnen liege die am Donnerstag vorgestellte Neuregelung der ORF-Gebühren noch nicht im Detail vor.

"Aus Sicht der steiermärkischen Landesregierung ist es wichtig, dass die für Sport und Kultur so wichtigen Mittel der Höhe nach erhalten bleiben, dass die Landesrundfunkabgabe aber geringer wird. Das wird geprüft werden, sobald die nötigen Informationen von Bundesseite vorliegen. Über eine konkrete Höhe kann daher noch keine Auskunft gegeben werden."

Es sei "davon auszugehen, dass der Betrag, der von den Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahlern derzeit als Landesrundfunkabgabe eingehoben wird, sinken wird", erklärt Drexlers Sprecher Simon Gruber auf Anfrage.

Burgenland rätselt über Berechnung des Finanzministeriums

Im Burgenland rätselt Hans Peter Doskozils Sprecher Christian Stiller, wie das Finanzministerium in einer internen, an Medien weitergegebenen Berechnung auf seine Werte für das Burgenland kommt. Das Finanzministerium errechnet für das Burgenland bei einem neuen "ORF-Beitrag" plus Landesabgabe als einziges Bundesland einen Wert über 20 Euro pro Monat.

DER STANDARD berechnete anhand der 30-prozentigen Abgabe und einer neuen Bemessungsgrundlage von 15,20 Euro im Monat für den ORF ohne Bundesabgaben darauf für das Burgenland einen Wert von 19,80 Euro pro Monat. Auf diesen Wert kommt man auch im Burgenland: "Durch den niedrigeren Ausgangsbetrag sinkt auch die Landesabgabe – weil das Burgenland sie, anders als andere Bundesländer, prozentuell berechnet. Das Burgenland liegt nunmehr im Mittelfeld der Länder."

"Die Vorgangsweise der Bundesregierung bei der ORF-Reform ist inakzeptabel", erklärt Stiller auf STANDARD-Anfrage: "Mit den Ländern wurde nicht ein einziges Mal gesprochen – dabei geht es auch um den Bestand, die Zukunft und Qualität der Landesstudios als regionale mediale 'Nahversorger'."

Medienpolitisch habe die Regierung "das Pferd von hinten aufgezäumt", heißt es aus dem Büro von Hans Peter Doskozil (SPÖ): "Zuvor hätte der öffentlich-rechtliche Auftrag des ORF für die Zukunft geklärt werden müssen – mit den Gesichtspunkten journalistische Unabhängigkeit, Vielfalt und Regionalität, dann erst die Finanzierungsfrage. Der ÖVP und ihrem Koalitionspartner geht es aber offenbar leider weiter nur um den parteipolitischen Zugriff."

Über die Zukunft der Landesabgabe – sie heißt hier "Kulturförderungsbeitrag" –mit dem "ORF-Beitrag" erklärt Stiller, sie sei "per Landesgesetz geregelt und auch budgetiert – für Bereiche, die besonders unter den letzten Krisen gelitten haben". Darunter fallen etwa Festspiele und andere Kulturveranstaltungen.

Kärnten: Künftige Höhe ist Thema für nächste Landesregierung

In Kärnten dürfte bei Fortschreibung des bisherigen Fixbetrags von 5,10 Euro im Monat die 20-Prozent-Marke nach den STANDARD-Berechnungen überschritten werden. Bei Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) verweist man auf STANDARD-Anfrage auf die Regierungsverhandlungen, ohne sich über Präferenzen oder Pläne bei Umstellung auf einen "ORF-Beitrag" zu äußern: "Die zukünftige Höhe wird von der neuen Landesregierung zu bestimmen sein." Die Abgabe soll aber "beibehalten" werden.

Kaisers Sprecher Andreas Schäfermeier: "Die ORF-Länderabgabe wird in Kärnten zweckgebunden zur Finanzierung des Kärntner Musikschulwesens mit knapp 70 Musikschulen und rund 15.000 Musikschülerinnen und Musikschülern verwendet. Das bedeutet, dass im Interesse der Schülerinnen und Schüler sowie der Bevölkerung, die letztendlich bei unzähligen Veranstaltungen in allen Gemeinden Kärntens in den in den Musikschulen erlernten Musikgenuss kommen, diese Kulturabgabe beibehalten wird."

Tirol: Geringste Landesabgabe

Fabian Muigg, Sprecher von Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP), verweist darauf, dass Tirol (mit 20 Prozent auf das ORF-Entgelt und Bundesabgaben, die entfallen) schon bisher die geringste Landesabgabe unter den Bundesländern einhebt – vielleicht, wenn man von Oberösterreich und Vorarlberg absieht, die keine Landesabgaben auf die GIS verrechnen.

"Wir warten auf die konkrete rechtliche Ausgestaltung durch den Bund. Stand jetzt wird die Länderabgabe auch weiterhin zweckgebunden für soziale Zwecke und den Erhalt der Tiroler Kunst- und Kulturlandschaft verwendet und eingehoben werden", erklärt Muigg.

Wien findet seine Abgabe "treffgenau" für kulturelle Zwecke eingesetzt

Wien sieht die derzeitige Abgabe auf die GIS als "sehr treffgenau", weil zweckgewidmet für kulturelle Zwecke wie etwa Altstadterhaltung und Förderung neuer Medien, erklärt eine Sprecherin von Wiens Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) auf STANDARD-Anfrage.

Durch die geplante Senkung der ORF-Entgelte ändere sich naturgemäß auch der darauf eingehobene Betrag, die Wiener Landesabgabe beträgt derzeit 28,85 Prozent. Der am Donnerstag präsentierte neue ORF-Beitrag sei noch zu unklar, um sich dazu zu äußern, es gelte, einen Gesetzesentwurf abzuwarten. "Es würde sicher Sinn machen, dass die Länder – und auch Wien – eingebunden werden, erklärt Sprecherin Roberta Kraft.

Sie verweist darauf, dass Wien derzeit 5,80 Euro aufschlägt, weniger als das Burgenland mit sechs Euro und die Steiermark mit 6,20 Euro pro Monat (Kombigebühr TV/Radio).

UPDATE: Niederösterreich kündigte am 26. März 2023 an, auf die Landesabgabe zu verzichten, mehr hier.

(fid, 24.3.2023)