Um die Klimaziele und regionale Mobilitätserfordernisse zu erreichen, sind dem Bericht zufolge höhere Investitionen in den öffentlichen Verkehr notwendig.

Foto: IMAGO/Nikito

In einem aktuellen Bericht lobt der Rechnungshof den Ausbau von Straßenbahnen in Graz, Innsbruck und Linz, fordert aber weitere Maßnahmen, um die Klimaziele bis 2040 zu erreichen. Neben einem verbesserten Angebot im öffentlichen Verkehr empfiehlt der Rechnungshof dem Klimaschutzministerium sowie mehreren Ländern und Städten Tempobeschränkungen, partielle oder temporäre Fahrverbote und City-Maut-Systeme. Das sei notwendig, um den motorisierten Individualverkehr zu reduzieren, wie es der Mobilitätsmasterplan 2030 der Bundesregierung vorsieht.

Der Rechnungshof hat für den Zeitraum 2016 bis 2021 den Straßenbahnausbau in Graz, Innsbruck und Linz unter die Lupe genommen. In Graz wurden mit den Reininghausgründen und der Smart City zwei Stadterweiterungsgebiete im Westen der Stadt erschlossen und an das öffentliche Verkehrsnetz angebunden. Dafür wurden die Linien 4 und 6 verlängert. In Innsbruck wurden die Pläne umgesetzt, die Linien 2 und 5 innerhalb des Stadtgebiets zu verlängern sowie ab der Stadtgrenze an die S-Bahnhöfe Rum und Völs anzuschließen. In Linz wurden die Linien 3 und 4 nach Traun verlängert, um die Stadt besser mit den angrenzenden Regionen verbinden zu können.

Hoher Anteil an Autos

Der motorisierte Individualverkehr ist in den Städten mit 85 Prozent in Graz, 72 Prozent in Linz und 63 Prozent in Innsbruck nach wie vor hoch. Um die Klimaziele und regionale Mobilitätserfordernisse zu erreichen, sind dem Bericht zufolge höhere Investitionen in den öffentlichen Verkehr notwendig. Dafür stehen, abhängig davon, ob Straßenbahn- oder regionale Bahnnetze ausgebaut werden sollen, auch Bundesmittel zur Verfügung. So sollen laut Mobilitätsmasterplan 2030 Länder, Gemeinden und Städte Klimapartnerschaften mit dem Klimaschutzministerium vereinbaren und Finanzierungsmodelle entwickeln.

Bereits vor zwei Jahren hatte der Rechnungshof schärfere Tempolimits gefordert – vor allem in Gebieten mit erhöhter Luftverschmutzung wie Graz. In Betracht zu ziehen seien "unter anderem auch permanente Tempolimits – 100 Kilometer pro Stunde auf Autobahnen und 80 Kilometer pro Stunde auf Bundes- und Landstraße – in besonders belasteten Regionen der Steiermark". Im aktuellen Bericht argumentiert der Rechnungshof dagegen mit der Erreichung der Klimaziele.

Umweltamt empfiehlt Limits

Auch das Umweltbundesamt hatte in der Vergangenheit immer wieder niedrigere Tempolimits empfohlen. Sie würden "weniger Schadstoffe, weniger Treibstoffverbrauch, weniger Lärm und mehr Verkehrssicherheit" bringen. Pro gefahrenen Kilometer emittiere ein Pkw auf Autobahnen bei Tempo 100 statt Tempo 130 km/h im Schnitt um 49,7 Prozent weniger Stickoxide und um 34,2 Prozent weniger Feinstaub. Zusätzlich reduziere die niedrigere Geschwindigkeit die CO2-Emissionen um rund 23 Prozent.

Temporeduktionen in Gemeinde- und Stadtgebieten würden neben geringeren Emissionen zudem zu einem gleichmäßigeren, störungsfreieren Verkehr führen. Positiver Zusatzeffekt bei einem Limit von 30 km/h sei "deutlich weniger Lärm – ca. zwei bis drei Dezibel, was einer Lärmreduktion wie bei der Halbierung des Verkehrsaufkommens entspricht – und deutlich mehr Sicherheit im Straßenverkehr". (red, 24.3.2023)