Im Streit um Ausnahmen beim allgemeinen Verbot von Verbrennermotoren in Autos und Klein-Lkw ab dem Jahr 2035 wird es nach den Worten des deutschen Kanzlers Olaf Scholz "ziemlich zügig" eine Lösung geben. Am Ende des zweitägigen EU-Gipfels in Brüssel bestätigte er, dass die zuständigen Ministerien mit der EU-Kommission sehr konkret an Regeln arbeiten: "Wir werden uns einigen."

EU-Diplomaten gehen davon aus, dass es am Dienstag beim EU-Energieministerrat einen Beschluss geben wird. Wie berichtet, hatte es im Trilog von Kommission, dem Rat der Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament schon im Herbst eine Einigung gegeben, im Februar einen Plenarbeschluss.

Bei der Abstimmung im Ministerrat wurde jedoch eine qualifizierte Mehrheit verfehlt. Deutschland, Italien und Polen verweigerten die Zustimmung. Kanzler Karl Nehammer schloss sich dem zuletzt an, ebenso Tschechien. Sie verlangten, dass "grüne Brenner" auch über das angepeilte Verbotsdatum 2035 hinaus zulassungsfähig sein sollen, sofern mit E-Fuels oder synthetischen Kraftstoffen betrieben. "Technologieoffenheit" statt Fixierung auf E-Autos solle Abhängigkeit von China vermeiden helfen.

Brief aus Berlin

Beim Gipfel gab es dazu Aussprachen. Im Hintergrund bereitete der deutsche Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) eine schriftliche Lösung vor: Die Kommission müsste demnach bis Herbst Gesetze für eine künftige Zulassungsverordnung vorlegen, die den E-Fueleinsatz über 2035 hinaus erlaubt. Berlin verlangt das schriftlich, will Garantien.

Damit wäre der Weg im Energieministerrat am Dienstag frei, wovon auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ausging. Mit dieser Lösung zeigte sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zufrieden. Er drängt darauf, dass Atomenergie als EU-förderungswürdig und nachhaltig anerkannt wird. Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat dies zugesagt, abgestufte Förderungen für diese "Brückentechnologie" seien beim Übergang zu erneuerbarer Energie sinnvoll. Es wird Thema im EU-Energieministerrat. (Thomas Mayer aus Brüssel, 24.3.2023)