Am Samstag versammelten sich nach Medienberichten wieder rund 200.000 Demonstranten in Tel Aviv.
Tel Aviv – Mit seinem Aufruf zum Stopp der umstrittenen Justizreform in Israel ist Verteidigungsminister Joav Galant auf ein geteiltes Echo gestoßen. Mindestens zwei weitere Mitglieder seiner Likud-Partei unterstützten seine Forderung, wie israelische Medien am Sonntag berichteten. Andere Koalitionsmitglieder reagierten dagegen mit Zorn und forderten sogar seine Entlassung.
Aus Sorge um Israels Wehrfähigkeit hatte Galant am Samstagabend in einer Ansprache die eigene Regierung zum Stopp der Justizreform aufgerufen. Er forderte einen Dialog mit den Gegnern der Reform und sprach von einem Zeitrahmen bis zum israelischen Unabhängigkeitstag am 26. April. Die nationale Sicherheit werde sonst schweren Schaden nehmen. Der Verteidigungsminister bezog sich in seiner Rede auf zahlreiche Fälle von Reservisten, die aus Protest gegen die Justizreform nicht zum Dienst erschienen.
Proteste werden fortgesetzt
Organisatoren der Massenproteste gegen die Reform teilten jedoch nach Galants Ansprache mit, die Demonstrationen würden bis zur kompletten Aufgabe der Reformpläne fortgesetzt.
Die rechts-religiöse Koalition um Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will Kernelemente der Reform in den nächsten Tagen umsetzen. Die Abstimmung über ein Gesetz, das Regierungspolitikern mehr Einfluss bei der Ernennung von Richtern verleihen soll, könnte bereits am Montag stattfinden. Noch ist unklar, wie Kritiker der Reform innerhalb der Regierung dabei abstimmen werden. Die Koalition hat im Parlament eine Mehrheit von nur vier Mandaten.
Mehr Befugnisse für das Parlament
Netanjahus Regierung wirft dem Höchsten Gericht übermäßige Einmischung in politische Entscheidungen vor. Dem Parlament soll es deshalb künftig möglich sein, mit einfacher Mehrheit Entscheidungen des Höchsten Gerichts aufzuheben. Kritiker sehen die Gewaltenteilung in Gefahr und warnen vor einer Staatskrise.
Seit drei Monaten gibt es deswegen immer wieder Massenproteste. Am Samstagabend versammelten sich nach Medienberichten in der Küstenmetropole Tel Aviv wieder rund 200.000 Demonstranten. (APA, 26.3.2023)