Vor wenigen Tagen musste sich Tiktok-CEO Shou Chew gegenüber dem US-Kongress verantworten. Schon seit geraumer Zeit gibt es in den USA starke politische Strömungen, die die App am liebsten landesweit verbieten würden – was in der Anhörung von einer Abgeordneten sogar laut ausgesprochen wurde. Nun erhalten Chew und sein Unternehmen unerwarteten Rückenwind aus dem demokratischen Lager. Alexandria Ocasio-Cortez, das populäre Mitglied des Repräsentantenhauses der Vereinigten Staaten, nahm am Samstag ihr erstes Tiktok-Video auf. In diesem spricht sie sich offen gegen ein Verbot der App aus und begründet diese Aussage auch.

Alle Plattformen im Fokus

Warum aber sieht Ocasio-Cortez in Tiktok offenbar weniger Gefahren als andere Politikerinnen des Landes? Zum einen, so erklärt sie, wäre es ein beispielloses Verbot. "Noch nie wurde in den USA eine Social-Media-Plattform verboten", erklärt Ocasio-Cortez. Mit rund 150 Millionen Nutzerinnen und Nutzern allein in den USA sei die Plattform riesig und offenbar beliebt.

Der größte Vorwurf des US-Kongresses, erklärt sie, beruhe auf der Angst, dass die App Daten an China übermittle und damit Nutzerinnen und Nutzer überwache. Das würde am eigentlichen Problem vorbeischießen. Auch amerikanische Plattformen wie Meta würden unzählige Daten sammeln, und selbst nach mehreren Klagen und Strafzahlungen würde das Gesetz sich dieser verborgenen Datensammlung weiterhin nicht stellen.

Die USA seien im Vergleich zu vielen anderen Ländern in Bezug auf Datensicherheit und die dazugehörige Regulierung im Hintertreffen. Die EU wird mit der DSGVO von Ocasio-Cortez in diesem Zusammenhang als sehr gutes Beispiel genannt, an dem man sich orientieren solle.

Ihr persönliches Ziel sei deshalb nicht die Verbannung einer einzelnen App, sondern generell der Schutz der amerikanischen Bevölkerung in Sachen persönlicher Daten. Die Nutzerinnen und Nutzer sollten zumindest die Möglichkeit erhalten, die Frage nach einer Weitergabe von Daten mit einem klaren Nein beantworten zu können.

Das Video wurde mittlerweile über drei Millionen Mal gesehen.

Schwierige Anhörung

Es waren schwierige Fragen, denen sich der Tiktok-CEO Shou Chew vor wenigen Tagen stellen musste. Ein Abgeordneter fragte, ob sich Tiktok mit dem WLAN-Netzwerk der Nutzerin beziehungsweise des Nutzers verbinden würde. Chew war sichtlich irritiert und antwortete sinngemäß, dass, wenn man sich mit dem Smartphone mit dem Internet verbinden möchte, sicher viele Nutzerinnen ihr WLAN dafür verwenden würden. Immer wieder wird der App vorgeworfen, Daten der Nutzer an die chinesische Regierung weiterzugeben.

Chew versuchte zu deeskalieren und stellte klar, dass es sich bei Tiktok um ein Unternehmen handle, dass in den USA und in Singapur Niederlassungen hätte – nicht aber in China. Zudem haben laut dem CEO vor allem amerikanische Social-Media-Plattformen ein Problem mit Datensicherheit. "Ich meine, schauen sie sich Facebook und Cambridge Analytica an", sagte Chew in der Anhörung.

Österreichische Diskussion

Die Diskussion über ein mögliches Tiktok-Verbot hat mittlerweile auch Österreich erreicht. So sagte der Datenschutzexperte Max Schrems gegenüber der APA, dass die EU-Datenschutzverordnung eigentlich eine Nutzung von Tiktok nicht zulässt. Schrems verwies darauf, dass von China auf die Tiktok-Nutzerdaten zugegriffen werden könne und das dortige Datenschutzniveau nicht dem europäischen entspreche. Politiker, die ein Tiktok-Verbot forderten, müssten somit "nur lesen, was im Gesetz steht. Dann darf man das einfach nicht am Handy haben."

In den kommenden Tagen wird erwartet, dass im Ministerrat eine Stellungnahme dazu verlautbart und über ein mögliches Verbot der App auch in Österreich lauter diskutiert wird. (aam, 27.3.2023)