Der Bürgermeister von Linz zeigt sich verärgert über die Pläne der Regierung.
Linz – Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) forderte am Sonntag in einem offenen Brief an Innenminister Gerhard Karner (ÖVP), die Verträge für zwei geplante Asylquartiere in Linz mit insgesamt rund 400 Plätzen "mit sofortiger Wirkung" aufzulösen. Der Bundesminister solle sich außerdem dazu verpflichten, "in Zukunft keine Massenquartiere in Linz anzumieten". Die Strategie der Stadtregierung, nur Einheiten mit rund 50 Betreuungsplätzen anzumieten, soll respektiert werden.
Ein ehemaliges Hotel am Linzer Hauptbahnhof soll ein Flüchtlingsquartier für bis zu 300 Personen werden sowie ein Objekt der ÖBB in der Unionstraße Platz für bis zu 100 Asylwerber bieten. Der Standort stelle "eine soziale Überforderung" dar: "Der Unmut, der sich rasch in der Linzer Bevölkerung breitmachte, birgt gesellschaftlichen Sprengstoff in sich." Es gebe den Eindruck, dass der Bevölkerungswille seitens der Bundesregierung "gänzlich ignoriert" werde.
Gesetzlicher Auftrag
Die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU) hielt in einer schriftlichen Stellungnahme zum Brief des Linzer Bürgermeisters Sonntagnachmittag fest, dass sie "den gesetzlichen Auftrag, Quartiere zur Verfügung zu stellen" habe. Nachdem der Mietvertrag für ein solches Bundesquartier demnächst ablaufen werde, sei sie verpflicht, "die dadurch entstehende Verringerung der Gesamtkapazität durch neue Quartiere auszugleichen". Darüber hinaus würden auch Standorte in Oberösterreich entlastet werden.
Bei der für das ehemalige Hotel genannten Zahl von 300 Personen handle es sich "um die theoretische Maximalkapazität". Die BBU werde das Haus nach den gegebenen Notwendigkeiten belegen, derzeit sei geplant, rund 100 Personen unterzubringen. Der Mietvertrag sei mit Jahresende befristet und eine mögliche Verlängerung vom Eigentümer der Liegenschaft bereits ausgeschlossen worden.
Die BBU werde auch in Linz ausgebildete Sozialbetreuer, Psychologen, Pflegepersonal und Sicherheitskräfte beschäftigen. Bewohner würden angehalten werden, Deutsch- und Wertekurse, sportliche und andere Freizeitaktivitäten sowie Hilfsarbeiten im Haus durchzuführen. (APA, 26.3.2023)