St. Pölten – Die Kritik an der schwarz-blauen Regierung in Niederösterreich reißt nicht ab. Neben scharfen Tönen vonseiten der Opposition und der SPÖ ermahnte auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen die wiedergewählte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Van der Bellen sagte, er könne viele der Sorgen nachvollziehen. Er warnte zudem bei der Angelobung vor einem EU-Austritt. Auch Vizekanzler Werner Kogler zeigte sich bezüglich der schwarz-blauen Koalition besorgt.

ÖVP weist Kritik zurück

In den Reihen der ÖVP wehrt man sich vehement gegen jegliche Kritik. Mikl-Leitner verteidigte mehrmals die Zusammenarbeit mit der FPÖ und rechtfertigte die gesetzten Maßnahmen. Auch der ÖVP-Klubobmann Jochen Danninger weist die Kritik zurück und spricht von einem "linken Empörungsorchester".

Dieses spiele seit der Angelobung "laut und moralisch erhaben, trifft dabei aber oft den falschen Ton und nimmt es mit den Fakten nicht so genau", meinte Danninger in einer Aussendung. Ebenfalls wehrt sich Danninger gegen die Warnung von Van der Bellen – ein EU-Austritt sei in den Verhandlungen mit der FPÖ niemals Thema gewesen.

Gegen "jede Belehrung"

Dass Vizekanzler Kogler in Richtung Mikl-Leitner ausrichten ließ, es müsse sich erst zeigen, wie sich FPÖ-Funktionäre demokratisch resozialisieren ließen, sei für Danninger eine "besondere Anmaßung".

Er kritisiert die Ablehnung der Grünen gegenüber den Straßenbauprojekten wie S1 oder S8. Solange diese Vorhaben nicht umgesetzt werden, "verbitte ich mir jede Belehrung der Grünen in Demokratiefragen", betonte Danninger.

Streit um Landesgebühr

Auch bei der geplanten Abschaffung der Landesgebühr im Zuge der Umstellung der ORF-Finanzierung sind sich die Grünen und die Landesregierung aus ÖVP und FPÖ uneins. Die grüne Klubobfrau Helga Krismer sprach davon, dass es sich Kultur und Sport in Niederösterreich nicht leisten können, "auf etwa 40 Millionen in unserem Bundesland zu verzichten".

Geht es nach dem Landesgeschäftsführer der ÖVP Niederösterreich, Bernhard Ebner, sei die Kritik von Krismer unverständlich. Er sprach in einer Aussendung davon, dass Sigrid Maurer, Klubobfrau der Grünen im Parlament, vergangene Woche von einem "Positivbeispiel der Vergünstigungen" gesprochen habe und die Länder die Abgabe "senken oder abschaffen" könnten.

"Was wollen die Grünen jetzt eigentlich?", fügte er hinzu. Das Abschaffen der Landesabgabe sei "eine sinnvolle Entlastung der Landsleute". Für die FPÖ seien die Grünen eine "unsoziale Belastungspartei", betonte Niederösterreichs FPÖ-Klubobmann Reinhard Teufel in Bezug auf Krismers Vorstoß. (ste, 27.3.2023)