Rom – Italien glaubt immer noch, dass es den Entwurf der EU-Vorschriften für die Einstellung von Verbrennungsmotoren ab 2035 zu seinen Gunsten ändern kann. "Um die Arbeitsplätze, die Umwelt und die Produktionstätigkeiten zu schützen und nicht nur ein großes Geschenk an China zu machen, muss sich Europa auch für Biokraftstoffe öffnen", so der italienische Vizepremier und Verkehrsminister Matteo Salvini laut Medienangaben am Montag.

"Auch dank des entscheidenden Beitrags Italiens hat die Europäische Kommission den Stopp für Benzin- und Dieselfahrzeuge ab 2035 revidiert. Brüssel hat angekündigt, sich für E-Kraftstoffe zu öffnen: Wir halten es für sinnvoll, auch Biokraftstoffe einzubeziehen. Unser Ziel ist es, die Umwelt zu schützen und Tausende von Arbeitsplätzen und Unternehmen in Italien und in Europa zu retten, anstatt uns China auszuliefern. Das Spiel ist noch nicht zu Ende", sagte Salvini.

Allianz um Deutschland gab Veto zu Verbrenner-Aus

Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, den Verkauf neuer Autos mit Verbrennungsmotoren ab 2035 zu verbieten, aber Italien und Deutschland gehören zu den EU-Ländern, die die Reform blockieren. Auch Österreichs Kanzler Karl Nehammer hatte sich für E-Fuels ausgesprochen.

Italien argumentierte, dass die EU nicht den vollständigen Umstieg auf Elektroautos vorschreiben, sondern auch den Verkauf von Fahrzeugen mit Biokraftstoffen erlauben sollte. Unter Biokraftstoffe versteht man Treibstoffe, die aus Pflanzen erzeugt werden. Ein wesentlicher Kritikpunkt an Biotreibstoffen liegt darin, dass für ihre Erzeugung große landwirtschaftliche Flächen herangezogen werden müssen.

Abstimmung voraussichtlich am Dienstag

Parallel dazu setzen sich etwa Deutschland und Österreich in Brüssel für Autos ein, die mit synthetischen Kraftstoffen betrieben werden. Die italienische Premierministerin Giorgia Meloni sagte am Freitag, die Ziele Roms und Berlins würden sich nicht gegenseitig ausschließen. "Es gab eine Annäherung zwischen uns und Deutschland, denn wir beide meinen, dass Elektroautos nicht die einzige Option sind", sagte die Premierministerin.

Grund für die Pläne, neue Autos mit Benzin- und Dieselmotoren in der EU ab 2035 zu verbannen, ist die Klimakrise. Motoren, die für den Vortrieb Treibstoff verbrennen müssen, können nicht betrieben werden, ohne klimaschädliches CO2 auszustoßen. Am Dienstag dürfte in Brüssel über das entsprechende Gesetz abgestimmt werden. (APA, red, 27.3.2023)