Die US-Regierung untersagt ihren Behörden die Nutzung von Spionage-Software privater Anbieter, die eine Gefahr für die eigene nationale Sicherheit darstellen könnte. Laut einem am Montag von US-Präsident Joe Biden unterzeichneten Dekret darf auch keine Überwachungssoftware eingesetzt werden, die in anderen Ländern zur Verletzung von Menschenrechten verwendet wird.

Das Weiße Haus erklärte, von Privatunternehmen entwickelte Spionage-Software – ein bekanntes Beispiel ist das Programm Pegasus des israelischen Herstellers NSO – habe sich in den vergangenen Jahren "mit wenigen Kontrollen und einem hohen Missbrauchsrisiko" ausgebreitet. Die Nutzung solcher Software durch die US-Sicherheitsbehörden könne in bestimmten Fällen für die USA selbst ein Risiko darstellen, etwa bei einem Abfließen von Daten an den Hersteller ohne Zustimmung der US-Regierung.

Außerdem seien US-Vertreter im Ausland Ziel von Spionage-Software geworden, führte das Weiße Haus aus. Des Weiteren seien solche Programme weltweit eingesetzt worden, um Oppositionelle einzuschüchtern, die Redefreiheit einzuschränken und Aktivisten und Journalisten zu überwachen. Das sei nicht nur in autoritär regierten Staaten geschehen, sondern auch in Demokratien.

Kein grundsätzliches Verbot

Das von Biden unterzeichnete Dekret betrifft unter anderem Polizeibehörden, Streitkräfte und Geheimdienste der USA. Es untersagt nicht grundsätzlich den Einsatz von Spionage-Software von Privatunternehmen, sondern nur, wenn es ein nationales Sicherheitsrisiko gibt oder Menschenrechtsverletzungen begangen wurden. Es betrifft auch nicht Spionage-Software, die von US-Geheimdiensten selbst entwickelt wurde.

Sogenannte Spyware kann heimlich Daten von infizierten Mobiltelefonen auslesen und in manchen Fällen unbemerkt Kamera und Mikrofon des jeweiligen Gerätes anschalten. Für Aufsehen sorgten 2021 Enthüllungen zur Pegasus-Software. Eine Recherche von 17 internationalen Medien ergab, dass mit Hilfe des Programms die Telefone von hunderten Journalisten, Politikern und Menschenrechtsaktivisten in verschiedenen Ländern überwacht worden waren, darunter auch in EU-Staaten.

Biden unterzeichnete das Dekret zur Spionage-Software vor einem am Dienstag startenden, von den USA ausgetragenen Demokratie-Gipfel. An dem weitgehend virtuell veranstalteten dreitägigen Treffen nehmen die Staats- und Regierungschefs aus rund 120 Ländern teil. Ziel ist es, Demokratien in aller Welt zu stärken und eine Front gegen autoritär regierte Länder wie Russland und China zu bilden. (APA, 27.3.23)