Auch am Montag hat es keine Abstimmung über eine mögliche Anklage gegen Donald Trump von der Grand Jury in Manhattan gegeben. Während das Gremium in New York wegen eines Vorwurfs gegen Trump im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen ermittelt, wurde ein wichtiger Zeuge zum zweiten Mal befragt.

Die Anschuldigungen gegen den Ex-Präsidenten beziehen sich auf eine vermutliche Schweigegeldzahlung von 130.000 Dollar an die Pornodarstellerin Stormy Daniels. Für die Untersuchungen und die Abhaltung des Gremiums ist der demokratische Staatsanwalt Alvin Bragg verantwortlich. Trump erklärte mehrfach seine Unschuld und schrieb auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social, es habe weder eine Affäre mit Daniels noch irgendwelche Geldzahlungen gegeben.

Erneute Zeugenaussage Peckers

Der ehemalige Verleger der Boulevardzeitung "National Enquirer", David Pecker, wurde laut US-Medienberichten am Montag für anderthalb Stunden vor den Geschworenen befragt. Seine Aussage dürfte für die Ermittlungen wichtig sein, da er mit Trumps Anwalt Michael Cohen zusammengearbeitet habe.

Während des Präsidentschaftswahlkampfs 2016 habe Daniels versucht, ihre Affäre mit Trump an die Boulevardpresse, unter anderem auch an den "National Enquirer", zu verkaufen. Pecker dürfte Daniels an Cohen vermittelt und dabei geholfen haben, einen Deal zwischen den beiden auszuhandeln. Schlussendlich soll es Cohen gewesen sein, der das Schweigegeld an Daniels überwies, das anschließend als Anwaltskosten durch Cohen verbucht wurde. Pecker wurde bereits im Jänner zu dem Fall verhört. Als langjähriger Verbündeter Trumps habe er beim Wahlkampf 2016 nach schädlichen Geschichten über Trump Ausschau gehalten.

Trump könnte aussagen

In New York haben potenziell angeklagte Personen das Recht, vor den Geschworenen auszusagen, bevor über eine Anklage abgestimmt wird. Trump lehnte bisher das Angebot ab. Laut der "New York Times" haben die Staatsanwälte bereits alle wichtigen Akteure in dem Fall befragt, die Entscheidung über eine Anklage Trumps werde demnächst bekanntgegeben.

Drohbriefe an Bragg

Der afroamerikanische Staatsanwalt Bragg wurde seit dem Bekanntwerden der möglichen Verhaftung Trumps mit mehreren Drohungen und Einschüchterungsversuchen konfrontiert. Am Freitag wurde Medienberichten zufolge eine pulverförmige Substanz mit einem Drohbrief in dem Postfach seines New Yorker Büros gefunden. Beamte konnten feststellen, dass die Substanz nicht gefährlich war.

Trump selbst postete ein Bild, das ihn mit Baseballschläger neben einem Foto von Bragg zeigt. Darüber hinaus bezeichnete er den Staatsanwalt als "Tier" und "Rassisten". Die satirische Nachrichtensendung "Daily Show" sieht in den Drohungen Trumps einen neuen Gesetzesbruch und hält fest, dass "Trumps Verbrechen nun sein eigenes Babyverbrechen bekommen hat". Bragg könnte der erste Staatsanwalt der USA sein, der Ex-Präsident Trump vor Gericht bringt.

Terminkonflikte und Unterbrechungen

Die Grand Jury trifft regelmäßig montags, mittwochs und donnerstags hinter verschlossenen Türen zusammen. Um Entscheidungen zu treffen, muss Bragg bei Zeugenaussagen alle 23 Geschworenen einbestellen, von denen mindestens 16 anwesend sein müssen. Dabei kam es bereits zu Terminkonflikten, was eine Anklageerhebung hinauszögerte.

Die im Geheimen abgehaltenen Geschworenengerichte in den USA machen den Zeitpunkt einer Anklageerhebungen ungewiss. Trump selbst hat bereits vergangene Woche angekündigt, dass er verhaftet werden könnte, und zu Protesten dagegen aufgerufen. Mit dem Ausbleiben einer Anklage behauptet er nun, die Ermittlungen seien wegen fehlender Anklagepunkte und Beweise ins Stocken geraten. Ob es nun am Mittwoch zu einer Entscheidung kommt, bleibt weiterhin offen. (Tabea Hahn, 28.3.2023)