Dass ab 2024 eine Haushaltsabgabe für den ORF kommt, gilt seit vorigem Donnerstag in der Regierung als ausgemacht. Am Wie schrauben die Verhandler noch diese und wohl auch kommende Woche – unter aufmerksamer Beobachtung der Wirtschaft und ihrer Kammer. Die Ankündigung der Medienministerin, der ORF-Beitrag werde nach "Betriebsstätten" eingehoben, sorgt dort für Unruhe.

"Keine Mehrbelastung für Unternehmen"

"Aus unserer Sicht ist es wichtig, dass es keine Mehrbelastung für die Unternehmen gibt, es braucht einen fairen Ausgleich", erklärt der Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich (WKO), Karlheinz Kopf, auf STANDARD-Anfrage. Aber Kopf betont: "Die Ausgestaltung des ORF-Beitrags für Unternehmen kann man noch nicht im Detail kommentieren, weil es keine Details gibt. Die Verhandlungen dazu laufen noch."

Verhandler beruhigen, dass man hier sinnvolle und praktikable Lösungen für Unternehmen suche.

770.000 Betriebsstätten

Ginge es allein nach den von Ministerin Susanne Raab (ÖVP) angeführten "Betriebsstätten", müssten vielfach mehr Unternehmen ab 2024 vielfach mehr ORF-Beitrag zahlen. Derzeit sollen rund 200.000 Firmen GIS für betriebsbereite Rundfunkgeräte entrichten, berichtete die "Wiener Zeitung". Bestätigungen von ORF und GIS über diese 200.000 zahlenden Firmen stehen bisher aus.

Laut Statistik Austria gibt es rund 700.000 Betriebsstätten von Unternehmen in Österreich: Laut Arbeitsstättenzählung waren es am 31. Oktober 2020 exakt 701.943 Unternehmen mit 790.764 Arbeitsstätten. Unter den Verhandlern über das ORF-Gesetz kursiert ein Wert von rund 770.000 Betriebsstätten.

Das bedeutet aber noch nicht 770.000 Zahler für den ORF-Beitrag von monatlich voraussichtlich 15,20 Euro ohne Landesabgaben, mit denen das Finanzministerium derzeit kalkuliert, versichern Verhandler.

Nicht jede Billa-Filiale

Einpersonenunternehmen (EPU) sollen etwa von dem ORF-Beitrag ausgenommen werden. Von 576.063 Mitgliedern der Wirtschaftskammer Österreich im Jahr 2022 waren nach Auskunft der WKO rund 60 Prozent EPUs. 2021 zählte die WKO 340.425, aktuellere Zahlen liegen noch nicht vor. Das wären rund 235.638 relevante Unternehmen.

Auch für Ketten wie Spar oder Rewe suchen die Verhandler Lösungen: Mehr als 1.600 Filialstandorte hat allein der Handelskonzern Rewe in Österreich nach eigenen Angaben.

400.000 Haushalte mehr

Der ORF-Beitrag ab 2024 ist jedenfalls als eine Haushaltsabgabe unabhängig vom Empfang und von Empfangsgeräten angelegt. Hauptwohnsitze sollen ab 2024 ORF-Beitrag zahlen müssen, für reine Nebenwohnsitze (für die es bisher reduzierte GIS-Regelungen gab) soll es keinen ORF-Beitrag geben.

Derzeit 3,2 Millionen private Haushalte zahlen die für Geräte eingehobene GIS; mit dem ORF-Beitrag sollen nach bisherigen Angaben rund 400.000 Haushalte mehr zahlen, die bisher etwa mit reiner Streamingnutzung der GIS entkamen. Der Verfassungsgerichtshof hat die GIS mit ihrer Ausnahme für Streaming mit Ende 2023 aufgehoben. (Harald Fidler, 28.5.2023)