Nach den gescheiterten Verhandlungen mit der ÖVP und dem Zustandekommen einer schwarz-blauen Koalition, kehrte der niederösterreichische SPÖ-Parteiobmann Sven Hergovich wieder dorthin zurück, wo seine Karriere als früherer AMS-Chef steil bergauf ging: nach Gramatneusiedl, zehn Kilometer südöstlich von Wien.
Nun in der Rolle als SPÖ-Chef, empfing er im dortigen Gemeindesaal seine roten Parteikollegen. Es war der Beginn einer Tour durch ganz Niederösterreich, bei der Hergovich etliche seiner Parteifreunde treffen will. Wohl auch, um die Wogen innerparteilich zu glätten: Denn es waren keine leichten Wochen für die SPÖ – die Wunschressorts blieben der Partei in den Verhandlungen verwehrt. Für Hergovich seien aber Inhalte ohnedies wichtiger als Posten, er wolle in jeder Funktion "das beste geben", sagt er auf Anfrage des STANDARD.
Neben der Tour haben die SPÖ-Gemeinden noch eine andere Bedeutung für Hergovich: Seit vergangener Woche hat er als frisch angelobter Landesrat in Niederösterreich die Aufsicht über die roten Kommunen. Doch was heißt das und warum geht es nur um SPÖ-Gemeinden?
Ursprünglich hatte es Hergovich auf das Ressort Arbeit abgesehen, nun muss er sich neben Baurecht und Tanzschulangelegenheiten mit jeglichen Gemeindeangelegenheiten begnügen. Darunter fällt vor allem die rechtliche Aufsicht der Finanzen in den Kommunen.
Trennung nach Parteifarbe
Aufgaben im Ressort der SPÖ sind daher die Prüfung von Gemeindeverordnungen, die Gebührenaufsicht und die Begleitung von Sanierungsgemeinden. Für Hergovich treffen all diese Zuständigkeiten aber eben nur dann zu, wenn die Gemeinde einen SPÖ-Bürgermeister hat.
Alle anderen Gemeinden fallen in die Zuständigkeit von Landesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP), selbst wenn die Volkspartei dort keinen eigenen Bürgermeister stellt. Weshalb eine Trennung nach Parteifarbe vorliegt, können weder ÖVP und SPÖ auf STANDARD-Nachfrage beantworten.
Jedenfalls geht die Splittung des Ressorts weit zurück: Aus SPÖ-Kreisen ist etwa zu hören, dass die Aufteilung noch aus Zeiten des Zweiparteiensystems des letzten Jahrhunderts stammt, in der bloß ÖVP oder SPÖ im Bund regierten.
Einer der wichtigsten Entscheidungen für die Kommunen, nämlich ob und wie viel an Förderung und Bedarfszuweisungen einer Gemeinde vom Land zusteht, liegt im Übrigen nicht allein im Ressort Hergovichs, auch wenn es sich um eine SPÖ-Gemeinde handelt. Hierfür ist festgehalten, dass die wiedergewählte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) ein Wörtchen mitredet – genauso wie bei den Gemeinden, für die Schleritzko zuständig ist. (Max Stepan, 28.3.2023)