Aus der Mietpreisbremse wurde nichts, die Regierung beschloss stattdessen – wie berichtet – in der vergangenen Woche nur einen erhöhten Wohnkostenzuschuss. Die Richtwerte für die einzelnen Bundesländer, die die Basis für die Berechnung der Altbaumieten (und mancher Gemeindebaumieten) darstellen, steigen deshalb nun im Schnitt um knapp 8,6 Prozent.

Die neuen Richtwerte wurden soeben im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und gelten ab 1. April. Der Wiener Richtwert steigt damit sozusagen amtlich von 6,15 Euro auf 6,67 Euro pro Quadratmeter, jener für das Burgenland – bundesweit der niedrigste – legt von 5,61 auf 6,09 Euro zu. In Vorarlberg, wo es den höchsten Richtwert gibt, überspringt er mit 10,25 Euro pro Quadratmeter erstmals die Zehn-Euro-Grenze.

Formerfordernisse für Vermieter

Vermieterinnen und Vermieter, die in den neuen Vorschreibungen für ihre Mieterinnen und Mieter die neuen Richtwerte geltend machen wollen, müssen dabei strikte Formerfordernisse einhalten. Im Mietrechtsgesetz ist etwa geregelt, dass das Erhöhungsbegehren schriftlich zu erfolgen hat und erst nach dem Eintritt der mietrechtlichen Wirksamkeit der neuen Richtwerte abgesendet werden darf – das heißt, nicht vor dem 1. April 2023. Wird es zu früh abgeschickt, ist es nicht rechtswirksam. Außerdem muss das Schreiben zumindest 14 Tage vor dem Zinstermin, zu welchem die Erhöhung begehrt wird, beim Mieter einlangen, ansonsten wird die Erhöhung erst mit dem übernächsten Zinstermin wirksam, also statt im Mai dann beispielsweise erst mit Juni.

Dass es letztlich zu keiner Mietpreisbremse kam, bedauerte Wifo-Chef Gabriel Felbermayr am Donnerstag neuerlich. Im Rahmen der Präsentation der Frühjahrs-Konjunkturprognose von Wifo und IHS übte Felbermayr Kritik daran, dass sich ÖVP und Grüne nur zu einer Ausweitung des Wohnkostenzuschusses, aber nicht zu einer Drosselung der Inflationsanpassung der Altbaumieten durchringen konnten.

Schlagabtausch im Parlament

Beim Beschluss am Mittwoch im Parlament war es außerdem zu einem heftigen Schlagabtausch der beiden Koalitionsparteien gekommen. Grünen-Wohnbausprecherin Nina Tomaselli machte der ÖVP zum Vorwurf, für eine "kleine privilegierte Gruppe eine Politik für die Wenigen und nicht für die Vielen" zu machen. Die Wohnhilfen, die am Mittwoch letztlich von ÖVP und Grünen beschlossen worden sind, nannte sie "Second-best-Lösung".

Wie berichtet, haben nun etliche Städte mit eigenen Gemeindewohnungen auf eigene Faust eine Mietpreisbremse in ihrem Einflussbereich geschaffen. In Graz, Klagenfurt, Linz oder etwa auch in Vösendorf oder Knittelfeld wird die 8,6-prozentige Anpassung der Mieten in den Gemeindebauten nicht oder nur zum Teil durchgeführt. (Martin Putschögl, 30.3.2023)