Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) sprach am Mittwoch in der "ZiB 2" positiv über den mit dem Koalitionspartner beschlossenen Wohnkostenzuschuss aus. Der mit der ÖVP vereinbarte Zuschuss in Höhe von insgesamt 225 Millionen Euro helfe gerade Geringverdienern. "Was wir jetzt haben, ist ein Zuschuss für jene, die weniger verdienen", so Kogler. Es handle sich um das Gegenteil des Gießkannenprinzips und helfe auch jenen, die keine Richtwertmieten zahlen. Der Grünen-Politiker betonte dennoch die Wichtigkeit einer Mietpreisbremse, da diese die Inflation gebremst hätte. Kogler befürwortete sowohl einen Wohnkostenzuschuss als auch eine Mietpreisbremse.

Diese habe man nicht erreicht, "weil die ÖVP das nicht wollte". Dennoch sei der Zuschuss eine gute Lösung. "Wäre die ÖVP alleine auf der Welt, hätten wir für die Grunderwerbssteuer Senkungen vorgeschlagen, aber keine für die Mieterinnen und Mieter." Inflationsdämpfende Maßnahmen müssten nun an einer anderen Stelle eingeführt werden, so Kogler.

Die von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) geforderte Sozialhilfekürzung um die Hälfte für Personen, die sich nicht fünf Jahre durchgehend in Österreich aufhalten, würde laut Kogler das österreichische Sozialsystem "komplett auf den Kopf stellen". Die Forderung komme im Regierungsübereinkommen nicht vor. "In der jetzigen Legislaturperiode ist davon keine Rede", sagte Kogler. (wisa, 29.3.2023)