"Pointierte sozialdemokratische Positionierung" als Stichler: Hans Peter Doskozil, Landeshauptmann.
Interessante sprachliche Bilder brachte Hans Peter Doskozil Donnerstagabend aus dem Burgenland auf den Küniglberg mit. Zu Martin Thür ins Studio der "ZiB 2", der anfangs fast ein wenig zögerlich schien, den Burgenlandeshauptmann zu unterbrechen. Vielleicht war Thür auch nur baff darüber, wie Doskozil seine jahrelangen Konflikte in der SPÖ mit Parteichefin Pamela Rendi-Wagner erklärte.
Pointiert Hineingrätschen
Wie sehr hat Doskozil der Partei geschadet, fragt Thür eingangs. Und Doskozil liefert gleich seine schönste Erklärung zur "relativierenden" Begrüßung: "Sticheln" und "Hineingrätschen" sind für den Burgenländer "eine pointierte sozialdemokratische Positionierung". Kann man diesen Zugang noch unter politischer Stil einreihen oder eher unter schonungslose Offenheit?
Doskozil sagt: "Was mir immer vorgeworfen wird, dieses Sticheln, dieses Hineingrätschen, ist eine klare inhaltliche Positionierung, aus meiner Sicht eine pointierte sozialdemokratische Positionierung, die sich natürlich, und da gebe ich Ihnen recht, entlang von Bruchlinien der Partei bewegt." Und wo er schon einmal unterwegs ist, macht er gleich weiter mit: "Das sind Bruchlinien im Bereich des Mindestlohnes, im Bereich der Pflege, im Bereich des Wohnens, letztes Beispiel Mietpreissenkungen, aber auch im Bereich der Gesundheit, im Bereich der Ärztegehälter. Mein Zugang ist, und dazu stehe ich auch, Dinge zu hinterfragen, sich selbst zu hinterfragen, ob man in der Vergangenheit die richtigen Entscheidungen getroffen hat. Auf der einen Seite und auf der anderen Seite gute und beste Politik für die Bevölkerung zu machen."
Die undenkbarste Koalitionsvariante
Um Mindestlohn und Gratiskindergarten, Mietpreisdeckel und medizinische Versorgung, sozialen Wohnbau mit Eigentumsperspektive, Lohnerhöhungen und "kontrollierte Zuwanderung" wird man noch einige Runden drehen.
Um die Möglichkeit einer Koalition mit der FPÖ zudem, wo Doskozil doch nur eine mit Herbert Kickl ausschließen will. Eine mit der FPÖ tut er als ohnehin "undenkbarste Variante" ab, und er will ja, warum geht's denn bitte immer nur um die FPÖ, vor allem auch eine Koalition "jenseits der ÖVP".
Im Nationalrat wiederum wäre Doskozil – im Gegensatz zu einigen SPÖ-Abgeordneten am Donnerstag– sitzen geblieben, um die Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu hören.
Aufeinander zugehen und den Bogen spannen
Und wenn Doskozil denn die Abstimmung unter den SPÖ-Mitgliedern verlieren sollte, bleibt er Landeshauptmann und "habe ich das Ergebnis zu akzeptieren. Es liegt an mir und an allen, die Partei auf die nächste Wahl vorzubereiten".
Wie er sich eine solche Vorbereitung vorstellt, dafür hat er zuvor schon zwei Bilder – wenn man so will: treffend – kombiniert: Es gelte nun in der SPÖ, "eine Entscheidung zu treffen und den Versuch zu starten, aufeinander zuzugehen, auf der anderen Seite einen Bogen zu spannen über die Partei in den inhaltlichen Themen und sich auf die nächste Wahl vorzubereiten".
Wie man aufeinander zugeht und dabei den Bogen spannt, damit hat die SPÖ in den vergangenen Tagen, Monaten und Jahren schon einige Erfahrung gesammelt. (Harald Fidler, 10.3.2023)