Wien/Stockholm/Kopenhagen – Bundeskanzler Karl Nehammer will – wie in seiner Rede angekündigt – den Erhalt von Sozialleistungen an Bedingungen knüpfen. So sollen nur jene, die fünf Jahre im Land sind, Hilfen in voller Höhe erhalten sollen. Versicherungsleistungen wie das Arbeitslosengeld oder etwa Familienleistungen sollen davon nicht betroffen sein. Innerhalb der Koalition mit den Grünen will er das Vorhaben zumindest "andiskutieren", wie Nehammer am Rande einer Reise nach Dänemark sagte.

Die Verknüpfung von Hilfsbezügen mit dem Aufenthalt im Land wird vor allem Thema beim Treffen Nehammers mit der dänischen Premierministerin Mette Frederiksen, einer Sozialdemokratin, sein. In Dänemark muss man in den letzten zehn Jahren mindestens neun Jahre legal im Land gelebt haben, um Sozialleistungen in voller Höhe in Anspruch nehmen zu können. Ansonsten gibt es nur die Hälfte.

Regelung bisher nur für Migranten

"Dänemark ist hier ein Vorbild, hier gibt es schon sehr strenge Regeln", sagte Nehammer bereits vor dem Treffen. Nun gelte es, diese Regelungen für Österreich zu adaptieren. Die Frage laute: "Wie macht man sich möglichst unattraktiv, um ein Zuwanderungsland ins Sozialsystem zu werden?" Wichtig ist dem Kanzler eine Regel zu schaffen, die für alle gilt. Bisher hätten Regelungen, die sich nur auf illegal eingereiste Migranten bezogen haben, nicht funktioniert.

Rauch und Kogler dagegen

Nehammer betonte außerdem, dass die konkrete Ausgestaltung der Sozialhilfen noch immer nationale Verantwortung sei. Was die Umsetzung möglicherweise noch in dieser Legislaturperiode betrifft hat sich der Kanzler zum Ziel gesetzt, das Thema "auf jeden Fall noch einmal anzudiskutieren". "Unser Koalitionspartner ist natürlich gerade in Fragen der Migration ideologisch auf der völlig anderen Seite, das wissen wir seitdem wir die Koalition führen", meinte er – "aber es gibt eben auch die Perspektive darüber hinaus". Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) behauptete zuvor, dass von einem solchen Eingriff in die Sozialleistung in dieser Legislaturperiode "keine Rede" sein könnte.

Bereits nach der Kanzler-Rede hatte sich Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) gegen den Vorstoß gewandt. Maßgeblich für den Bezug von Sozialleistungen müsse der Bedarf an Unterstützung sein und nicht die Aufenthaltsdauer in Österreich oder das Ausmaß der Beschäftigung. Zudem sei die Idee rechtlich kaum umsetzbar, da es sich bei den meisten Leistungen um Versicherungsleistungen handelt. Diese – etwa das Arbeitslosengeld – würden aber ohnehin nicht angerührt, hieß es dazu zur APA.

Nehammer: Dänemark "kein interessantes Zuwanderungsland mehr"

Dänemark sei "kein interessantes Zuwanderungsland mehr im Bereich der irregulären Migration", begründete Nehammer in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Frederiksen Freitagnachmittag sein Interesse am dortigen System. Die fünf Jahre – also die Hälfte der dänischen Bedingung – seien nicht willkürlich gewählt, betonte er. Man orientiere sich dabei an der Regelung für EU-Staatsbürger, die nicht arbeiten. "In Wahrheit geht es darum, dass wir unser Ziel erreichen", so der Kanzler.

Wie bereits tags zuvor bei einem Treffen mit dem schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson von der konservativen Moderaten Sammlungspartei in Stockholm betonten Nehammer und seine dänische Amtskollegin ebenfalls gemeinsame Positionen in der Asylpolitik. Auch bei Dänemark handelt es sich um einen Staat der "Frugal Four". Seit 2016 werden bilaterale Grenzkontrollen durchgeführt. Das System sei kaputt, wiederholte Frederiksen ein weiteres Mal.

Man sei Verbündete, "wenn es darum geht, irreguläre illegale Migration in Europa zu bekämpfen", meinte Nehammer außerdem. Österreich unterstütze Dänemark auch bei dem Weg, Asylverfahren in sicheren Asylstaaten in Zukunft möglich zu machen. "Die Premierministerin und ich kommen aus völlig verschiedenen politischen Lagern", betonte der Kanzler außerdem. Das gute politische Verhältnis zu der Sozialdemokratin zeige, dass das Thema Migration keine parteipolitische Frage sei. (APA, red, 31.3.2023)