Wien – Nachdem die WKStA am Donnerstag bei der die Tageszeitung "Heute" herausgebenden AHVV Verlags GmbH eine Hausdurchsuchung durchgeführt hat, hat sich am Freitag Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zu Wort gemeldet. Auf Facebook schrieb er, dass die ihn belastenden Vorwürfe von Ex-Öbag-Chef Thomas Schmid, darunter etwa Inserate im Gegenzug für wohlwollende Berichterstattung, "frei erfunden" seien.

Am Ermittlungsgegenstand gegen Kurz ändere sich durch die gestrige Anordnung nichts, so die WKStA. "Die Vorwürfe gegen den Herrn Kurz sind eigentlich seit Oktober 2021 unverändert, nämlich die drei Paragrafen Bestechung, Bestechlichkeit und Untreue. Kurz betreffen die gestrige Anordnung und die Fakten jedenfalls, am Ermittlungsgegenstand ändert sich dadurch aber nichts", kommentierte eine Sprecherin der WKStA die gestrige Hausdurchsuchung in der APA.

Kurz sieht Ungleichbehandlung

Kurz zeigte sich auf Facebook über Schmids Aussagen nicht verwundert, "da er (Schmid, Anm.) ja durch Vorwürfe gegen andere den Kronzeugenstatus erlangen möchte und so versucht, straffrei auszugehen". Die WKStA nehme diese Vorwürfe dankend auf, obwohl es keine Beweise dafür gebe, dass sich er oder sein Team strafrechtlich etwas haben zuschulden kommen lassen.

Auch wäre es "interessant zu erfahren, wieso laut Einschätzung der WKStA die Bewerbung des Familienbonus durch das BMF eine Straftat, nämlich Untreue, sein soll und gleichzeitig Inserate zum Schnitzelgutschein der Stadt Wien eine notwendige Information der Öffentlichkeit darstellen sollen", so Kurz.

Aus rechtsstaatlicher Sicht bedenklich, in Österreich aber nichts Neues sei es, dass Medien über die Vorwürfe informiert gewesen seien, bevor er selbst als Betroffener davon in Kenntnis gesetzt worden sei, so Kurz. Mit den Worten "Ich freue mich jedenfalls auf den Tag, an dem vor Gericht bewiesen wird, dass diese Vorwürfe falsch sind" schloss er sein Posting. (APA, 31.3.2023)