Am heutigen Samstag übernimmt Russland den Vorsitz im mächtigsten Uno-Gremium, dem Uno-Sicherheitsrat. Das Vorsitzland hat zwar wenig Einfluss auf die Entscheidungen des Rats, kann aber die Tagesordnung bestimmen. Die Ukraine hat im Vorfeld die turnusmäßige Übernahme durch Russland scharf kritisiert.

Dem Rat gehören 15 Staaten an, aber nur fünf Mitglieder besitzen einen permanenten Sitz. Dieses sind die USA, Frankreich, Großbritannien, China und eben Russland. Die restlichen zehn Sitze rotieren unter den Uno-Mitgliedsstaaten. Die Entschlüsse des Sicherheitsrates sind – anders als die der Generalversammlung – bindend und besitzen somit besonderes Gewicht.

Ukraine: "Kolonialkrieg" und "Kriegsverbrecher"

Für die Ukraine ist die Übernahme am 1. April "ein schlechter Scherz", schrieb der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba bereits am Donnerstag auf Twitter. Russland habe seinen Sitz in dem Rat unrechtmäßig errungen, es führe einen "Kolonialkrieg", und sein Anführer sei "ein Kriegsverbrecher", schrieb Kuleba weiter.

Die Ukraine fordert, dass Russland wegen der Invasion in der Ukraine aus dem höchsten UN-Gremium ausgeschlossen wird. Russland hatte zuletzt im Februar 2022 den Vorsitz im Sicherheitsrat inne, als Moskau russische Truppen in die Ukraine schickte. Der Vorsitz im UN-Sicherheitsrat rotiert monatlich, die 15 Mitgliedsstaaten wechseln sich in alphabetischer Reihenfolge ab.

Der Kreml gab am Freitag bekannt, dass Russland plane, "alle Rechte bei der Uno auszuüben". Die USA haben Russland wiederum am Donnerstag gedrängt, "sich professionell zu verhalten". Man könne Russland nicht davon abhalten, den Vorsitz zu übernehmen.

Lawrow soll Sitzung leiten

Im Laufe des Aprils wird auch der russische Außenminister Sergej Lawrow nach Angaben Moskaus eine Sitzung leiten. "Ein (...) Schlüsselereignis der russischen Präsidentschaft wird die hochrangige öffentliche Debatte des Rates zum Thema 'effektiver Multilateralismus durch die Verteidigung der Grundsätze der UN-Charta' sein", sagte Lawrows Sprecherin Maria Sacharowa am Donnerstag. Diese Sitzung werde von Lawrow geleitet. (red, 1.4.2023)