New York – Der frühere US-Präsident Donald Trump wird kommenden Woche vor Gericht in New York erwartet. Die offizielle Verlesung der Anklage gegen ihn, zu der Trump erscheinen muss, soll laut Medienberichten am Dienstag in Manhattan stattfinden. Es geht in dem Fall um Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin. Nach Protestaufrufen aus den Reihen radikaler Trump-Anhänger vom rechten Rand der Republikaner bereitet sich New York auf mögliche Demonstrationen vor.

Trump muss sich als erster Ex-Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten in einem Strafverfahren verantworten. Die Bezirksstaatsanwaltschaft in Manhattan hatte am Donnerstagabend eine Anklage gegen den Republikaner verkündet, der sich erneut um eine Präsidentschaftskandidatur für die Wahl im November 2024 bewirbt.

Schweigegeld an Stormy Daniels

Kurz vor seiner Wahl zum Präsidenten im Jahr 2016 hatte Trump Schweigegeld an die Pornodarstellerin Stormy Daniels zahlen lassen, nachdem diese behauptet hatte, sie habe Sex mit ihm gehabt. Trump bestreitet eine Affäre, nicht aber, dass Geld geflossen sei. Die Zahlung könnte im Konflikt mit Regeln zur Wahlkampffinanzierung stehen. Was genau Trump vorgeworfen wird ist noch unklar. Die Anklageschrift steht noch unter Verschluss, die genauen Anklagepunkte werden erst mit der Verlesung öffentlich.

Angesetzt ist diese nach Angaben mehrerer US-Medien für Dienstag 14.15 Uhr Ortszeit (20.15 Uhr MEZ) im Gerichtsgebäude in Manhattan. Trump muss dafür nach New York reisen und würde dann kurzzeitig in Gewahrsam genommen, damit Fingerabdrücke und Polizeifotos von ihm gemacht werden können. Oft werden Angeklagten dann auch Handschellen angelegt – ob dies im Falle Trumps passiert, ist fraglich. Es gilt als sicher, dass der 76-Jährige nach diesem Prozedere wieder nach Hause kann.

"Nicht schuldig"

Nach Angaben seiner Rechtsanwältin Susan Necheles wird Trump – der immer alle Vorwürfe zurückgewiesen hat – auf "nicht schuldig" plädieren. Er plane, am Montag von seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida nach New York zu fliegen und die Nacht im Trump Tower zu verbringen, bevor er am frühen Dienstag vor Gericht erscheine, berichtete eine informierte Person. Danach wolle Trump nach Florida zurückkehren.

So beispiellos die Anklage gegen einen Ex-Präsidenten ist, so beispiellos werden auch die Bilder von Trump sein, wenn er in New York vor Gericht erscheint. Es ist gut möglich, dass der Republikaner den Auftritt nützt, um sich auf großer Bühne als Opfer darzustellen und seine Anhänger anzustacheln.

Aufruf zu Protesten

Die radikale Republikanerin Marjorie Taylor Greene rief bereits zu Protesten auf. "Ich werde am Dienstag nach New York fahren", twitterte die glühende Trump-Anhängerin am Freitag. "Wir müssen gegen die verfassungswidrige Hexenjagd protestieren!" Im Rahmen der verfassungsmäßigen Rechte werde man Trump unterstützen und "gegen Tyrannen" protestieren. "Ich sehe euch am Dienstag", schrieb sie weiter. Greene steht in ihrer Partei ganz rechts außen, verbreitet Verschwörungstheorien und hetzt regelmäßig gegen Minderheiten.

Trump selbst hatte seine Anhänger bereits vor der Verkündung der Anklage zu Protesten aufgerufen. Der Appell weckte düstere Erinnerungen an die Attacke auf das US-Kapitol am 6. Jänner 2021. Es gibt nun Befürchtungen, dass die Anklage in New York erneut zu gewalttätigen Aufmärschen führen könnte. Schon nach Trumps Aufrufen vor einigen Tagen wurden die Sicherheitsvorkehrungen rund um das Gericht in Manhattan erhöht. Der beispiellose Vorgang stellt die Demokratie in den USA auf die Probe.

Trump sprach nach der Verkündung der Anklage von "politischer Verfolgung und Wahlbeeinflussung". Auch diverse Republikaner reagierten empört und nannten den Schritt skandalös.

Millionen Spendengelder

Der Ex-Präsident nutzt die Anklage auch, um Spenden in Millionenhöhe einzusammeln. Trumps Wahlkampf-Team zufolge konnte er innerhalb von 24 Stunden bereits Spenden in Höhe von vier Millionen Dollar für seine Verteidigung verzeichnen. "Ich habe keine Angst vor dem, was auf mich zukommt", sagte Trump am Freitag in einer E-Mail.

Sein Vorhaben, neuerlich für die Präsidentschaft zu kandidieren, könnten ein Prozess und eine potenzielle Verurteilung allenfalls in politischer Sicht beeinträchtigen. Rein rechtlich dürfte Trump theoretisch auch als verurteilter Straftäter bei der Wahl 2024 antreten, wie Rechtsexperten betonen. (APA, 1.4.2023)