Die juristische Vergangenheitsbewältigung beschert den Beamten im Finanzministerium wieder viel Arbeit. Das hat mit der Causa Dichand zu tun, in der es am vorigen Donnerstag ja Hausdurchsuchungen gab, etwa im "Heute"-Verlag AHVV GmbH. Es geht um den Verdacht der Bestechung bzw. Bestechlichkeit rund um Inserate für "Krone", "Heute" und die AHVV zuzurechnenden Publikationen "Netdoktor.at Magazin" und "Connoisseur Circle". Eva und Christoph Dichand sowie der Verlag bestreiten die Vorwürfe, und für alle hier Genannten gilt die Unschuldsvermutung.
Vom Finanzministerium wollen die Ermittler von der WKStA nun sehr viele Unterlagen bekommen. In einem Amtshilfeersuchen vom 28. März bitten sie "um raschest mögliche Übermittlung" sämtlicher elektronischer Akten der Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit von 2015 bis 2022, E-Mails inbegriffen. Und: Die Staatsanwälte wollen nicht nur jene Akten, die die bereits genannten Medien sowie "Österreich" betreffen, sondern sämtliche Akten.
Kritik an Interner Revision
Das begründet die Behörde damit, dass die inkriminierten Vorgänge durch sie selbst und nicht durch die Interne Revision des Ministeriums gefunden worden seien. Die war ja nach dem Aufkommen der "Causa Beinschab" rund um Inserate in "Österreich" in Aktion getreten. Außerdem erstrecke sich die bestehende Verdachtslage "auf eine Vielzahl von Schaltungen", und zwar "auch in anderen Medien". Zudem will die Behörde einen Überblick "über die gesamte Praxis der Vergabe von entgeltlichen Veröffentlichungen, um Auffälligkeiten festmachen zu können".
Auch Unterlagen zu unentgeltlichen Informationskampagnen wie "Familienbonus Plus" will die WKStA erhalten sowie Akten zur Abstimmung der Kommunikationsabteilung, in der die Lebensgefährtin von Sebastian Kurz (ÖVP) vor ihrer Karenzierung tätig war, mit dem Bundeskanzleramt. Auch Akten zu "regelmäßigen Budgetüberschreitungen bzw. Mittelzubuchungen" der Kommunikationsabteilung interessieren die Ermittler.
Justizministerium soll liefern
Auch das Justizministerium hat Post von der WKStA erhalten. In diesem Amtshilfeersuchen geht es um die "Aufklärung der legistischen Prozesse" rund um die geplante Novelle zum Privatstiftungsgesetz (PSG), für die sich etwa "Heute"-Verlegerin Eva Dichand starkgemacht hatte. Thomas Schmid hat ja von Terminen mit dem damaligen Justizminister Wolfgang Brandstetter (von der ÖVP nominiert) ausgesagt, und das Justizministerium hat letztendlich auch den Entwurf für eine Novelle vorgelegt.
Der hat Dichand laut Schmids Aussage aber nicht gepasst, weshalb sie "Terror" gemacht habe. Deshalb habe das Finanzministerium eine negative Stellungnahme zu dem von ihm mitentwickelten Entwurf eingebracht. Umgesetzt wurde das Gesetzesvorhaben nicht. Aus einem von der WKStA zitierten Chat zwischen einem Kabinettsmitarbeiter im Finanzministerium und Schmid im September 2017 heißt es, der damals stellvertretende Kabinettschef von Justizminister Brandstetter habe "nach wie vor den klaren Auftrag, beim Privatstiftungsgesetz nichts mehr zu machen. Sie wollen die SPÖ bei dem Thema weiter hinhalten."
Das Justizministerium soll nun dazu vorhandene E-Mails vor der Löschung sichern und bekanntgeben, wer aller mit der Angelegenheit befasst war – und dann sämtliche elektronische Akten übermitteln. (Renate Graber, Fabian Schmid, 3.4.2023)