Spaniens Arbeitsministerin und zweite Vizepräsidentin der Linksregierung Yolanda Díaz will das politische Spektrum links der Sozialisten einen. "Sumar" – "Summieren", heißt "das Projekt eines Landes für das kommende Jahrzehnt", das die 51-jährige Rechtsanwältin am Sonntag in Madrid vorstellte. Mehrere Tausend hörten Díaz aufmerksam zu, Hunderte mussten draußen bleiben. Sie alle einte eines: Die Hoffnung, dass eine neue Sammelbewegung die Vorhersagen für die angeschlagenen Unidas Podemos (UP), über die Díaz in der Koalitionsregierung sitzt, verbessern kann.

"Politik in Großbuchstaben, die den Menschen hilft", verspricht Díaz, die seit Monaten durchs Land reist, um die Forderungen und Nöte der Zivilgesellschaft kennenzulernen. Ob die einstige Nummer Zwei von Podemos, Iñigo Errejón, die Bürgermeisterin von Barcelona Ada Colau, der Stadtchefin von Valencia und jene vieler kleinerer Städte: Viele namhafte Vertreter und Vertreterinnen unterstützen Díaz bei ihrem Auftritt. Zur langen Liste zählen auch die linksalternative Oppositionsführerin in der Region Madrid, Mónica García, oder Vertreter von Regionalparteien aus der Region Valencia und viele weitere regionale und ökologistische Parteien.

Doch eine Kraft fehlte: Podemos. Und das obwohl es deren Gründer Pablo Iglesias war, der Díaz als Spitzenkandidatin für das linksalternative Lager vorschlug, als er sich vor zwei Jahren aus der Regierung und der Politik zurückzog.

Podemos-Privilegien

Podemos wollte eine Extra-Behandlung, um teilzunehmen. So sollte das Wahlverfahren für die Kandidatenlisten für kommendes Spätjahr im Voraus festgelegt werden. Díaz weigerte sich. Das stehe all denen zu, die letztendlich an der neue Plattform teilnehmen. Und was für Podemos noch schwerer wiegen dürfte: Unter denen, die Díaz unterstützen, befinden ich auch Kräfte, die wie Errejón bei Podemos in Ungnade gefallen sind. Schon im Vorfeld es Meetings hatte Díaz zur Einheit gemahnt. Doch vergebens.

Die Arbeitsrechtlerin, die neben UP auch der Kommunistischen Partei angehört, ist eine der bekanntesten Politikerinnen in der Linkskoalition unter dem Sozialisten Pedro Sánchez. Díaz erreichte, dass ein Großteil der Kürzungspolitik der konservativen Vorgängerregierung zurückgenommen wurde. Der Mindestlohn wurde zweimal erhöht und liegt nun statt bei 750 bei 1.050 Euro im Monat. Sie reformierte den Arbeitsmarkt und erhöhte damit den Anteil der Festanstellungen statt prekärer Zeitverträge erheblich. Erstmals in der Geschichte der spanischen Demokratie wurde eine Arbeitsreform mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände ausgehandelt.

In der Covid-Krise legte die verheiratete Mutter einer Tochter ein breites Kurzarbeitsprogramm auf, das Hunderttausende Arbeitsplätze und Tausende Unternehmen in bessere Zeiten hinüber rettete.

Politische Wurzeln in Galizien

Wenn auch in Madrid relativ neu, ist Díaz in ihrer Heimat Galizien keine Unbekannte. Sie gehörte dort zur Vereinigten Linken und breiteren Zusammenschlüssen im linksalternativen und fortschrittlich nationalistischen Spektrum. Im Jahre 2007 brachte es die Tochter eines bekannten kommunistischen Gewerkschafters bis zur Vizebürgermeisterin in der Hafen- und Industriestadt Ferrol.

Wie "Sumar" endgültig aussehen soll, wird wohl erst nach den Kommunal- und Regionalwahlen am kommenden 28. Mai ausgehandelt. Erst wenn man sieht, wer von den Linken dort gut oder schlecht abschneidet, werden die Karten vergeben werden. Spätestens dann, wird es auch zu einer Einigung mit der in der Wählergunst sinkenden Podemos kommen müssen. Denn getrennt zu den Wahlen zu gehen wäre fast sicher das Ende der Mehrheit für eine Neuauflage der Linkskoalition. (Reiner Wandler aus Madrid, 2.4.2023)