Nachdem die Grünen im März ihre Kampagne "Mission Klimaglück" präsentiert hatten, zieht nun die ÖVP mit einer Frühjahrskampagne "Arbeiten für Österreich" nach. Mit dieser sollen die von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) vor einem Monat im Rahmen seiner "Rede zur Zukunft der Nation" skizzierten Visionen und Ziele "transportiert und unter die Leute gebracht" werden, erklärte ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker am Montag bei einer Pressekonferenz.

Mit Slogans wie "Der Kanzler arbeitet für Österreich. Die Opposition streitet" oder "Einer für Österreich. Statt jeder gegen jeden" wolle man Nehammer als Garanten für Stabilität präsentieren und spart dabei auch nicht mit so manchen Seitenhieb gegen die Opposition. Thematisch sind auf den Plakaten, die seit ein paar Tagen auch auf Social Media verbreitet werden, bekannte Positionen zu den Themen Migration, Digitalisierung, Eigentum, Leistung, Gesundheit und Klima zu lesen. Beim Klima stellt die Volkspartei allerdings auch unmissverständlich auf ihren Sujets klar: "Klimaschutz durch Fortschritt statt Untergangsszenarien."

Während sich der Kanzler um die Zukunft des Landes kümmere, sei "leider festzustellen, dass es bei den Oppositionsparteien ganz anders ist", sagte Stocker. Zwar sei auch die Opposition "umtriebig, aber nicht wenn es darum geht, sich für die Anliegen der Menschen starkzumachen, sondern sie beschäftigen sich mit sich selbst". Man betrachte dieses "Schauspiel auch mit ein wenig Ratlosigkeit". Als Gegenpol positioniert man den Parteiobmann und Kanzler als "einen, der sich nicht an Streitereien beteiligt und nicht am Schlechtreden der Mitbewerber".

"Kein Vorwahlkampf, sondern Positionierung"

Mit Vorwahlkampf oder vorzeitigen Neuwahlen habe die Kampagne nichts zu tun, betont der Generalsekretär. Eine solche Kampagne sei "nichts Neues und auch nichts Ungewöhnliches". Die Kampagne sei "kein Vorwahlkampf, sondern eine Positionierung der Volkspartei". Wählen werde man dann, wenn Gesetz und Verfassung dies vorsehen, nämlich im Herbst 2024. Auf die Frage, mit wem die Pläne umgesetzt würden, meinte Stocker: "Das weiß ich nicht", das würden die Wählerinnen und Wähler entscheiden.

Mit sich selbst beschäftigen möchte sich der Generalsekretär der Volkspartei jedenfalls nicht. Angesprochen auf die jüngsten Entwicklungen in der Inseratenaffäre und darauf, ob die ÖVP auch an Maßnahmen für mehr Transparenz und gegen Korruption arbeitet, repliziert Stocker: "Wir beschäftigen uns mit der Zukunft, das ist ein Thema der Vergangenheit." Wenn die Justiz eines Tages die Causa aufgearbeitet habe, "werden wir bewerten und Schlüsse ziehen".

Basteln an Zukunftsplan

Parallel dazu werkt die Volkspartei auch an der Ausarbeitung des Zukunftsplans für 2030, der bis Jahresende stehen soll und in der Politischen Akademie der Volkspartei entwickelt wird. "Der Zukunftsplan soll uns Antwort auf die Frage geben, in welchem Österreich wir 2030 leben wollen, wie wir dort hinkommen und welche Maßnahmen es konkret braucht", sagte Bettina Rausch, Präsidentin der Akademie, am Montag im Rahmen der Pressekonferenz.

In die Ausarbeitung eingebunden werden türkise Ministerinnen und Minister, Abgeordnete der ÖVP, rund 100 Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Praxis sowie die Funktionärsbasis und Sympathisantinnen und Sympathisanten. "Wenn es um die Zukunft geht, nehmen wir das sehr ernst, und da nehmen wir uns auch Zeit für Austausch", sagte Rausch.

Schelte von der Opposition

Keine Freude mit der Kampagne hat die Opposition. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch ortete eine "Verhöhnung der Menschen in Österreich". Nehammer betreibe "Arbeitsverweigerung und versagt am laufenden Band", sagte Deutsch. Die Nehammer-ÖVP stehe für "Skandale, Stillstand und Politik für die Reichen".

Die FPÖ wiederum will Auskunft darüber, mit welchen Mitteln die ÖVP ihre Kampagne bestreitet. "Bekanntlich sitzt die ÖVP auf einem riesigen Schuldenberg. Daher ist eine Erklärung dafür, wie sie diesen offensichtlichen Zwischenwahlkampf finanziert, dringend geboten", meinte Generalsekretär Michael Schnedlitz.

"Ein paar inhaltsleere Plakate können nicht darüber hinwegtäuschen, dass der ÖVP die Sorgen der Menschen völlig egal sind", konstatierte NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos. "Weil sie nur eine Sorge umtreibt – nämlich, wie sie sich an der Macht halten kann." (Sandra Schieder, 3.4.2023)