Die Exekutive hatte am vergangenen Montag eine nicht angemeldete Kundgebung von Block Gas teils gewaltsam aufgelöst.

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Wien – Eine Woche nach der gewaltsamen Auflösung eines Protests gegen die Europäische Gaskonferenz in der Wiener Innenstadt durch die Polizei haben mehrere Organisationen für Montagabend zu einer Solidaritätsdemo aufgerufen. Das Motto der für Montag angemeldeten Kundgebung lautete "Kriminalisierung sozialer Bewegungen stoppen!". Diese Kriminalisierung habe rund um die Gaskonferenz ein neues Level erreicht, kritisierte das Bündnis Block Gas. Demostart war um 17.45 Uhr auf dem Ballhausplatz.

Die Veranstalter haben die Demo für 1.000 Personen angemeldet. Laut Polizei waren es kurz vor 19 Uhr 150 bis 200 Teilnehmende, und es gab bisher keine Zwischenfälle. Seitens der Landespolizeidirektion hieß es, man sei darauf eingestellt und mit ausreichend Kräften gerüstet. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) ließ am Montag am Rande eines Medientermins in der Bundeshauptstadt Kritik am letztwöchigen Einsatz der Exekutive nicht gelten. Die Polizei habe "exzellente, hervorragende Arbeit geleistet", betonte Karner. Es habe neben friedlichen Kundgebungsteilnehmenden auch "gewaltbereite Demonstranten" gegeben, konstatierte der Minister. Dagegen sei die Exekutive "entsprechend vorgegangen".

Teilnahme mehrerer Organisationen

An der Kundgebung am Montagabend beteiligen sich Organisationen wie Attac, Extinction Rebellion, Erde brennt, Big Sibbling, Omas gegen Rechts und System Change, not Climate Change. Neben Block Gas werden Vertreterinnen und Vertreter von Lobau bleibt sowie eines französischen Umweltprotestbündnisses Reden halten.

Auch Greenpeace rief am Montagvormittag in einer Aussendung zur Teilnahme auf. "Friedlicher und gewaltfreier Protest ist eine der Grundsäulen funktionierender Demokratie und muss entsprechend geschützt werden", betonte Adam Pawloff, Programmdirektor bei Greenpeace Österreich.

Auch Amnesty International kritisiert Polizeieinsatz

Die Exekutive hatte am vergangenen Montag eine nicht angemeldete Kundgebung von Block Gas teils gewaltsam aufgelöst. Die Polizei habe Demonstrierende eingekesselt, sei "sehr aggressiv" vorgegangen und habe "unverhältnismäßig Pfefferspray und Schlagstöcke eingesetzt", kritisierte danach auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International Österreich.

Die Polizei begründete den Waffeneinsatz damit, dass zwei Beamte verletzt worden waren und die Aktivisten versucht hätten, gewaltsam zum abgesperrten Tagungshotel an der Ringstraße vorzudringen, wobei sich einige von einer Baustelle Steine und anderes Material besorgt haben sollen. Mehr als 140 Personen wurden festgenommen, auch der Paragraf 274 Strafgesetzbuch "schwere gemeinschaftliche Gewalt" wurde angezeigt. Mit dem gefährlichen Strafrechtsparagrafen 274 versuche die Polizei, ganze Demonstrationen zu kriminalisieren, und beschneide damit deren Recht auf Versammlungsfreiheit massiv, warnte Block Gas in dem Demoaufruf.

Pürstl: Protestierende hätten "nicht kooperiert"

Der Wiener Polizeipräsident Gerhard Pürstl sagte in der ORF-Sendung "Wien heute", dass bei dem letzten Einsatz vor einer Woche "kein Fehlverhalten" der Polizistinnen und Polizisten feststellbar gewesen sei. Denn es hätten sich Menschen auf dieser Demo eingefunden, die sich im Vorfeld bereits ihre Fingerkuppen unkenntlich gemacht hätten, damit keine Fingerabdrücke genommen werden könnten, sich vermummt und Schutzbrillen und Schirme als Schutz vor Reizgas genommen hätten, um dann die Sperrketten zu durchbrechen.

Bei der Anhaltung hätten sie "nicht kooperiert, keine Identitäten preisgegeben und im Polizeianhaltezentrum keine Aussagen gemacht", so Pürstl. "Und da frage ich mich, was man von solchen Menschen halten soll. Friedlich war da überhaupt nichts", sagte der Polizeipräsident im Interview.

"Wir haben bei der Wiener Polizei eine ganz klare Strategie. Auf der einen Seite garantieren wir Versammlungsfreiheit, schützen Versammlungen und Versammlungsteilnehmer. Auf der anderen Seite ist es auch ganz klar, dass wir gegen Ausschreitungen, Randale, Verletzungen von Polizeibeamten, Widerstand gegen die Staatsgewalt, Durchbrechen von Sperrketten, das Crashen von Konferenzen ganz entschieden vorgehen und solche Ansätze im Keim ersticken", sagte Pürstl.

Kritik an Innenminister

Kurz vor der Demonstration meldete sich Amnesty International neuerlich zu Wort und äußerte Besorgnis über die "Kriminalisierung von Protestbewegungen und Aktivist:innen." Dabei seien Proteste in einer Demokratie neben Wahlen das wichtigste Mittel, einer Meinung kollektiv Ausdruck zu verleihen.

Was das Vorgehen der Exekutive vor einer Woche betrifft, betonte Teresa Exenberger, Juristin bei Amnesty International Österreich, dass die im Raum stehenden Vorwürfe wirksam untersucht werden müssen. "Umso befremdlicher wirken die bereits unmittelbar nach dem Einsatz getätigten lobenden Worte des Innenministers zum Vorgehen der Polizei. Das stärkt nicht unbedingt das Vertrauen, dass solche Vorgänge unabhängig untersucht werden." (APA, 3.4.2023)