Die Republikaner im Repräsentantenhaus des US-Bundesstaates Tennessee gehen gegen demokratische Abgeordnete vor. Die republikanische Mehrheit im Unterhaus der Generalversammlung stimmte dafür, den demokratischen Abgeordneten Justin Jones (Nashville), Justin J. Pearson (Memphis) und Gloria Johnson (Knoxville) ihre Ausschusssitze zu entziehen. Ein möglicher Ausschluss könnte in dieser Woche folgen. Jones, Pearson und Johnson schlossen sich den Protesten gegen Waffengewalt angeschlossen, nachdem eine ehemalige Schülerin an der Covenant School in Nashville sechs Menschen, darunter drei Kinder, erschossen hatte. Der Massenmord hatte breite Proteste ausgelöst und die Forderungen nach einer Reform des Waffenrechts intensiviert.
Sowohl Jones als auch Johnson twitterten Bilder der Resolutionen, die am Montag eingebracht wurden, um die drei aus der Legislative auszuschließen. Das Dokument wurde ihm gerade im Haus übergeben, schrieb Jones, es müsste aber erst eine Abstimmung folgen. "Wir lassen uns nicht einschüchtern. Die Leute fordern, dass wir handeln, um zu verhindern, dass Kinder in der Schule ermordet werden", erklärte Jones.
Cameron Sexton, der Sprecher des Tennessee House, erklärte, das Vorgehen der drei Abgeordneten sei "inakzeptabel". Zuvor hatte er auch mit Disziplinarmaßnahmen gegen die Abgeordneten gedroht. Ihre Handlungen würden mehrere Anstands- und Verfahrensregeln des Hauses brechen, schrieb er auf Twitter.
Ihre Handlungen und die Behauptung, sie könnten im Parlament verhaftet werden, seien ein Versuch gewesen, sich selbst zu Opfern zu machen. Dies habe letztlich den Demonstranten die Stimme genommen und den Fokus auf die sechs Todesopfer und deren Familien. Friedliche Demonstranten seien immer willkommen gewesen. Das Parlament habe die Stimmen aus dem ganzen Staat gehört, doch man könne nicht zulassen, dass "die Handlungen der drei Abgeordneten uns vom Schutz unserer Kinder ablenken. Wir werden das gemeinsam durchstehen, und es wird nötig sein, über alle Lösungen zu sprechen", schrieb Sexton weiter.
(Michael Vosatka, 4.4.2023)