Der Rechnungshof kritisiert Überförderungen und die Gesetzeslage im Zuge der Pandemie.

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Wien – In einem Covid-19-Themenpapier hat der Rechnungshof (RH) Handlungsempfehlungen für die staatliche Krisenbewältigung veröffentlicht. Demnach braucht es etwa zeitgemäße Rechtsgrundlagen und präzise Kriterien für die Vergabe von Förderungen. "Ich verstehe den Beitrag des Rechnungshofes im Herausarbeiten von Verbesserungspotenzialen", sagt RH-Präsidentin Margit Kraker im Vorwort des Papiers.

18 Prüfungen hat der Rechnungshof bereits zum Thema Corona veröffentlicht, weitere sind in Bearbeitung. Eine Erkenntnis aus dem ersten Jahr der Pandemie: Die Vorbereitungen auf die Pandemie und deren Management waren nicht ausreichend – und das obwohl der Handlungsbedarf bereits vor Beginn der Pandemie aufgezeigt worden war. Kritik gibt es etwa an der Gesetzeslage: Das Epidemiegesetz sowie der nationale Pandemieplan aus dem Jahr 2006 sind laut Rechnungshof nicht mehr zeitgemäß. Das Kontrollorgan empfiehlt deshalb, für geeignete Rechtsgrundlagen und Krisenpläne zu sorgen.

Notwendig seien etwa funktionierende Meldesysteme. Das Zusammenspiel zwischen Gesundheitsministerium, Krankenanstalten und dem niedergelassenen Bereich müsse besser geregelt werden.

Systematische Überförderung

47,7 Milliarden Euro wurden bis Ende 2022 an Hilfsmaßnahmen vom Bund ausbezahlt oder genehmigt, wie aus dem Papier hervorgeht. Davon waren 14,3 Milliarden Euro Zuschüsse der eigens gegründeten Hilfsagentur Cofag, 9,8 Milliarden Euro flossen in die Kurzarbeit.

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Der Rechnungshof empfiehlt, Zuständigkeiten und Förderziele klarer festzulegen. Förderkriterien müssten präziser definiert, Hilfsmaßnahmen demnach treffsicherer gestaltet werden. Als Beispiel führt der Rechnungshof die Kriterien für die Unternehmenshilfen der Cofag an: Zuschüsse waren für konkrete Liquiditätsengpässe oder Zahlungsunfähigkeit vorgesehen, die antragstellenden Unternehmen hätten diese aber nicht darlegen müssen.

Außerdem kam es zu einer gleichzeitigen Bewilligung von Umsatzersatz und Kurzarbeitshilfe, was zu einer "systematischen Überförderung von Personalkosten" führte. Allein im November 2020 habe das bei 50 ausgewählten großen Unternehmen eine Überförderung von bis zu 29 Millionen Euro verursacht.

Unsicheres Homeoffice

Auch beim Kontrollsystem der Hilfen meldete der Rechnungshof Kritik an. Zentrale Fördervoraussetzungen seien nicht systematisch geprüft worden – so etwa bei der Familienbeihilfe, die ohne Nachweise ab den ersten Pandemiemonaten bis zum März 2021 weitergewährt wurde. Der Rechnungshof empfiehlt Vorgaben für die Kontrolle der Fördervoraussetzungen festzulegen, Konzepte für die nachgelagerte Kontrolle zu entwickeln und die Transparenz der Förderungen sicherzustellen.

Auch in Krisensituationen müsse der Dienstbetrieb sichergestellt werden, verwies der Rechnungshof etwa auf die mangelnde IT-Sicherheit von Mitarbeitern der öffentlichen Verwaltung im Homeoffice. Bestehende Expertise und Strukturen in der Verwaltung sollen laut Rechnungshof außerdem genutzt und bei externen Beauftragungen Wissenstransfer sichergestellt werden. Zu klein sei dieser bei der Cofag gewesen, für die laut Rechnungshof in hohem Maße externe Leistungen zugekauft wurden, vor allem für Rechtsberatung und Prüfung von Zuschussanträgen. Bis Mitte 2022 fielen dafür Kosten von rund 36 Millionen Euro an.

Rechnungshofausschussvorsitzender Douglas Hoyos von den Neos sieht seine Partei durch das Themenpapier bestätigt: "Unsere Kritik an den unpräzisen Förderungen und Überförderungen durch die Cofag belegt der Rechnungshof nun schwarz auf weiß", heißt es in einem Statement. Er forderte die Regierung, die Steuergeld "ziellos mit der Gießkanne verteilt" habe, auf, den Rechnungshof ernst zu nehmen. (APA, red, 4.4.2023)