Emmanuel Macron und der chinesische Chinas Staatschef Xi Jinping haben sich bei einer gemeinsamen Pressekonferenz, dafür ausgesprochen, "so bald wie möglich" Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine aufzunehmen. "Eine Wiederaufnahme der Gespräche, so schnell wie möglich, für einen dauerhaften Frieden sei das Ziel", sagte Macron in Peking. Xi betonte bei einem gemeinsamen Pressetermin seinerseits, dass Atomwaffen "nicht eingesetzt werden können" und verurteilte Angriffe auf Zivilisten.
Macron war am Mittwochabend mit einer großen Delegation aus Wirtschaft und Kultur kurz vor der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Peking eingetroffen. Zwar hatten sich beide zuvor abgesprochen und über die Ausrichtung ihrer Treffen ausgetauscht. Trotzdem sind beide Besuche aus Sicht Pekings anders gewichtet. Während von der Leyen in einer Grundsatzrede zur europäischen China-Politik vergangene Woche zwar Peking neue internationale Rolle gewürdigt, aber auch zur Vorsicht und "Risikominderung" gewarnt hatte, gibt sich Macron konzilianter. Der französische Präsident bezeichnet Chinas Rolle im Ukraine-Konflikt als "Game Changer". Gleichzeitig warb er für Investitionen und neue Großaufträge für französische Unternehmen. Mit Erfolg: Unter anderem wird das Airbus 160 neue Flugzeuge liefern, und die Firma Alstom beim Bau der U-Bahn in Chengdu mitwirken.
Gewinn für Peking
Aus chinesischer Sicht geht es aktuell darum, einen Unterschied zwischen dem Konkurrenten USA und der Europäischen Union zu machen. Man will ein "Abdriften" der EU in Richtung USA verhindern. Beide Seiten sollten die Einmischung der USA überwinden und sich auf die Zusammenarbeit konzentrieren, schrieb die für ihre nationalistischen Töne bekannte Zeitung Global Times. "Die Krise in der Ukraine hat die strategische Abhängigkeit der EU von den USA verstärkt." Insofern war man der Offensive des französischen Präsidenten nicht abgeneigt. Würde sich die EU in einem Konflikt mit den USA neutral positionieren, wäre das ein großer Gewinn für Peking.
Macron hofft, dass Xi Jinping Druck auf Putin ausübt. "Ich weiß, dass ich auf Sie zählen kann, wenn es darum geht, Russland zur Vernunft zu bringen und alle an den Verhandlungstisch zurückzuholen", sagte der französische Präsident zu Xi.
Die Reisen von Macron und von der Leyen finden in einem zunehmend schwierigeren Umfeld statt, unter denen die europäisch-chinesischen Beziehungen leiden. Neben dem Krieg in der Ukraine und dem chinesisch-amerikanischen Systemkonflikt belasten auch wirtschaftliche Ungleichgewichte die Beziehungen. Die europäische Handelskammer kritisiert seit Jahren die Asymmetrie beim Marktzugang oder öffentlichen Ausschreibungen. Das Handelsbilanzdefizit klafft unterdessen weiter auseinander. Kammer-Präsident Jörg Wuttke sagte, während "China im vergangenen Jahr 6,4 Millionen Container nach Europa verschifft hat, habe es Europa nur auf 1,2 Millionen Container gebracht. Nur bei Exporten in den Bereichen Automobil, Chemie und Maschinenbau sei die EU klar führend.
Lockmittel
Ein Lockmittel ist noch immer das Investitionsabkommen CAI, das Peking unterzeichnen möchte. Die Ratifizierung des Abkommens war von der EU Ende 2020 auf Eis gelegt worden, nachdem immer mehr Menschenrechtsverbrechen in der Region Xinjiang bekannt geworden waren. Der Bund der Deutschen Industrie (BDI) hatte vor der Wiederaufnahme des Ratifizierungsprozesses eine Neubewertung angemahnt.
Wie stark gerade die geopolitische Gemengelage die Situation bestimmt, zeigt auch der Besuch zweier weiterer Gäste in Peking: Am Donnerstag treffen die Chef-Diplomaten des Iran und Saudi-Arabiens in Peking ein, um die von China vermittelte Verständigung zu bekräftigen. Saudi-Arabien, Jahrzehnte lang einer der engsten Verbündeten der USA, gab diese Woche bekannt, der Shanghai Organisation für Zusammenarbeit (SCO) beitreten zu wollen. Die SCO ist Zusammenschluss mehrerer asiatischer Staaten darunter vor allem China und Russland. (Philipp Mattheis, 6.4.2023)