Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen bei ihrem USA-Besuch.
Der Konflikt zwischen China und Taiwan könnte laut US-Außenminister Blinken zu einer weltweiten Wirtschaftskrise führen.
Peking/Berlin – Nach dem Treffen der taiwanischen Präsidentin Tsai Ing-wen mit dem Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, hat China am zweiten Tag in Folge Kriegsschiffe in die Nähe von Taiwan geschickt. Drei chinesische Kriegsschiffe seien durch die Gewässer um die Insel gefahren, teilte Taiwans Verteidigungsministerium am Freitag mit. Auch ein Kampfjet und ein Hubschrauber seien registriert worden.
Taiwan hatte bereits am Donnerstag drei chinesische Kriegsschiffe und einen Hubschrauber in der Nähe entdeckt. China verhängte am Freitag zudem Sanktionen gegen Taiwans De-facto-Botschafterin in den USA, Bi-khim Hsiao, und untersagte ihr die Einreise nach China. Peking warf ihr vor, "absichtlich die Konfrontation" geschürt zu haben.
Sanktionen gegen US-Organisationen
Das chinesische Außenministerium gab außerdem Sanktionen unter anderem gegen die Ronald-Reagan-Präsidentenbibliothek bekannt. Dort hatten sich Taiwans Präsidentin Tsai und der Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses am Mittwoch getroffen. Peking begründete die Sanktionen damit, dass die Einrichtung "eine Plattform bereitgestellt und Tsai Ing-wens Engagement für Aktivitäten des 'taiwanischen Separatismus' in den USA erleichtert" habe.
Tsai und McCarthy hatten sich am Mittwoch in den USA nahe Los Angeles getroffen. Peking reagierte verärgert auf das Treffen und kündigte "entschlossene und energische Maßnahmen" an. Seit der Spaltung zwischen China und Taiwan im Jahr 1949 betrachtet Peking die Insel als abtrünniges Gebiet, das es wieder mit dem Festland vereinigen will – notfalls mit militärischer Gewalt.
Blinken warnt vor weltweiten Konsequenzen
US-Außenminister Antony Blinken warnte unterdessen vor Konsequenzen für die ganze Welt, falls China Taiwan militärisch angreifen sollte. Das könne zu einer weltweiten Wirtschaftskrise führen, sagte Blinken der deutschen Funke-Mediengruppe.
Taiwan habe eine Schlüsselbedeutung. "Jeden Tag gehen 50 Prozent der weltweiten Handelsschifffahrt durch die Straße von Taiwan." Der Status quo, der jahrelang Frieden und Stabilität in die Region gebracht habe, werde von China nicht mehr akzeptiert. China erhöhe "den Druck und die Zwangsmittel gegen Taiwan. Peking hat infolge dessen die Stärke des eigenen Militärs zur Schau gestellt", sagte Blinken. "Der wirtschaftliche Druck auf Taiwan wurde erhöht. Das Land wurde von internationalen Organisationen abgeschnitten".
Der US-Außenminister versprach Taiwan eine Fortsetzung der US-Waffenhilfe. Gleichzeitig forderte er China zu einer einvernehmlichen Konfliktregelung auf. "Mit Blick auf das Verhältnis zu China gilt für uns, dass alle Differenzen friedlich ausgeräumt werden müssen." Er sagte weiter: "Wir halten an unserer Ein-China-Politik fest." (APA, Reuters, 7.4.2023)