Tiflis – In Georgien haben tausende Menschen gegen die Regierung in Tiflis demonstriert. Die Anhänger der Opposition versammelten sich am Sonntag vor dem Parlament in der Hauptstadt und schwenkten georgische, ukrainische und EU-Flaggen. Ein Banner zeigte die Aufschrift "Für eine europäische Zukunft". Aufgerufen zu dem Protest hatte die größte Oppositionspartei des Landes, die Vereinte Nationale Bewegung des inhaftierten Ex-Präsidenten Michail Saakaschwili.

Todesdrohungen, Schlafentzug und Misshandlungen

"Lang lebe Mischa", riefen die Demonstranten. Saakaschwili war Ende 2021 wegen des Vorwurfs des Amtsmissbrauchs festgenommen worden, als er nach einem langen Exil, das er vor allem in der Ukraine verbracht hatte, in seine Heimat zurückkehrte. Er verbüßt derzeit eine sechsjährige Haftstrafe und klagt über Todesdrohungen, Schlafentzug und körperliche Misshandlungen in der Haft.

Die Demonstranten forderten am Sonntag die Freilassung aller politischen Häftlinge und die Umsetzung der von der EU geforderten Reformen, um den Status eines Beitrittskandidaten zu erhalten. Die kleine frühere Sowjetrepublik strebt eigentlich einen Beitritt zur EU und zur Nato an. In jüngster Zeit nährten aber mehrere Maßnahmen der Regierung Befürchtungen, das Land könne sich Russland zuwenden. Gegen ein umstrittenes Gesetz zu "ausländischen Agenten" gab es im März massive Proteste. Die Regierungspartei Georgischer Traum hat eine absolute Mehrheit im Parlament. (APA, red, 9.4.2023)